Heiko Maas: Kauders Ruf nach Internetsperre ist netzpolitische Geisterfahrt
- Pressemitteilung der Firma SPD, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", der saarländische ...
[SPD - 28.09.2011] Heiko Maas: Kauders Ruf nach Internetsperre ist netzpolitische Geisterfahrt
Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Die CDU versteht das Internet nicht. Wer wie die CDU und Siegfried Kauder das Internet als eine Gefahr für die Freiheit betrachtet, betreibt eine reine Angstkampagne. Kauders Ruf nach einer Internetsperre ist weder rechtlich noch technisch haltbar.
Die SPD bekennt sich dagegen zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe. Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie.
Auch deshalb ist der Vorschlag der CDU, Bürgern den Zugang zum Internet sperren zu können, abwegig. Dahinter steckt das Ansinnen, den Zugang zum Netz unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen. Das kennt man sonst nur aus China, dem Iran und sonstigen totalitären Staaten. Wer im Internet Rechtsverstöße begeht, muss mit den Mitteln der Justiz belangt werden, nicht mit staatlicher Repression. Die CDU ist weiter auf netzpolitischer Geisterfahrt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Die CDU versteht das Internet nicht. Wer wie die CDU und Siegfried Kauder das Internet als eine Gefahr für die Freiheit betrachtet, betreibt eine reine Angstkampagne. Kauders Ruf nach einer Internetsperre ist weder rechtlich noch technisch haltbar.
Die SPD bekennt sich dagegen zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe. Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie.
Auch deshalb ist der Vorschlag der CDU, Bürgern den Zugang zum Internet sperren zu können, abwegig. Dahinter steckt das Ansinnen, den Zugang zum Netz unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen. Das kennt man sonst nur aus China, dem Iran und sonstigen totalitären Staaten. Wer im Internet Rechtsverstöße begeht, muss mit den Mitteln der Justiz belangt werden, nicht mit staatlicher Repression. Die CDU ist weiter auf netzpolitischer Geisterfahrt.
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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