Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstuetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.01.2011
Pressemitteilung vom: 10.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestern begonnenen Volksabstimmung ueber eine moegliche Abspaltung des Suedsudans erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die ersten Meldungen ueber die gestern begonnene Volksabstimmung ueber eine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.01.2011] Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstuetzung
Zur gestern begonnenen Volksabstimmung ueber eine moegliche Abspaltung des Suedsudans erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ersten Meldungen ueber die gestern begonnene Volksabstimmung ueber eine moegliche Unabhaengigkeit des Suedsudans lassen gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Loesung des Konflikts zu.
Doch erst nach Beendigung der Abstimmung und nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses, mit dem nicht vor Anfang Februar zu rechnen ist, werden wir wissen, ob alle Beteiligten bereit sein werden, das Ergebnis zu akzeptieren.
Die Aussagen des sudanesischen Praesidenten Bashir in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass die politische Fuehrung des Landes notgedrungen bereit ist, sich mit einer Sezession des Suedens abzufinden.
Dennoch bleiben eine Reihe von Risiken und offenen Fragen.
Bislang ist in einigen Gebieten noch keine Einigung ueber den zukuenftigen Grenzverlauf erreicht worden. Auch der Verbleib tausender Suedsudanesen, die ihren Lebensunterhalt bislang im Norden verdient haben, ist noch lange nicht geloest. Darueber hinaus stellt sich angesichts der katastrophalen Infrastruktur im Sueden die Frage, wie ueberlebensfaehig ein eigenstaendiger Suedsudan ueberhaupt ist.
Das zentrale Problem bleibt aber die Verteilung der Oeleinnahmen. Nur wenn es gelingt, hier eine fuer beide Seiten akzeptable Loesung zu finden, duerfte die Hoffnung auf eine friedlich vollzogene Trennung Realitaet werden.
Fuer die internationale Gemeinschaft besteht angesichts der Vielzahl der Risiken und Gefahren im Sudan eine grosse Verantwortung. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob es gelingt, dass sich eine Sezession auf friedliche Weise vollzieht oder ob die mit dem Friedensabkommen von 2005 beendeten militaerischen Auseinandersetzungen wieder aufflammen werden.
Die Bundesregierung und ihre europaeischen Partner muessen daher ihre Anstrengungen weiter verstaerken, damit die Hoffnungen der Menschen auf eine friedliche Zukunft im Sudan nicht zerstoert werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur gestern begonnenen Volksabstimmung ueber eine moegliche Abspaltung des Suedsudans erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ersten Meldungen ueber die gestern begonnene Volksabstimmung ueber eine moegliche Unabhaengigkeit des Suedsudans lassen gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Loesung des Konflikts zu.
Doch erst nach Beendigung der Abstimmung und nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses, mit dem nicht vor Anfang Februar zu rechnen ist, werden wir wissen, ob alle Beteiligten bereit sein werden, das Ergebnis zu akzeptieren.
Die Aussagen des sudanesischen Praesidenten Bashir in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass die politische Fuehrung des Landes notgedrungen bereit ist, sich mit einer Sezession des Suedens abzufinden.
Dennoch bleiben eine Reihe von Risiken und offenen Fragen.
Bislang ist in einigen Gebieten noch keine Einigung ueber den zukuenftigen Grenzverlauf erreicht worden. Auch der Verbleib tausender Suedsudanesen, die ihren Lebensunterhalt bislang im Norden verdient haben, ist noch lange nicht geloest. Darueber hinaus stellt sich angesichts der katastrophalen Infrastruktur im Sueden die Frage, wie ueberlebensfaehig ein eigenstaendiger Suedsudan ueberhaupt ist.
Das zentrale Problem bleibt aber die Verteilung der Oeleinnahmen. Nur wenn es gelingt, hier eine fuer beide Seiten akzeptable Loesung zu finden, duerfte die Hoffnung auf eine friedlich vollzogene Trennung Realitaet werden.
Fuer die internationale Gemeinschaft besteht angesichts der Vielzahl der Risiken und Gefahren im Sudan eine grosse Verantwortung. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob es gelingt, dass sich eine Sezession auf friedliche Weise vollzieht oder ob die mit dem Friedensabkommen von 2005 beendeten militaerischen Auseinandersetzungen wieder aufflammen werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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