Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.09.2011] Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt den Kern des Problems anzugehen, macht sich die Bundesregierung zum Anwalt der Finanzmafia. Im Juli hat sie eine angebliche Gläubigerbeteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgehandelt. In Wahrheit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschenk an die Banken. Die ständigen Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, dürfen nicht länger hingenommen werden, sonst nimmt die Demokratie irreparablen Schaden.
Der nun auf EU-Ebene diskutierte und von der LINKEN schon seit langem propagierte Vorschlag, die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten zu trennen, muss endlich umgesetzt werden. Eine öffentliche Bank muss Kredite zu EZB-Konditionen ausreichen, um die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dann kann auch der nötige harte Schuldenschnitt erfolgen. Das alles reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die vorhandenen hohen Geldvermögen abgeschöpft, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden. Sonst führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank wie im Fall Japans lediglich zu einem Null-Wachstum, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt den Kern des Problems anzugehen, macht sich die Bundesregierung zum Anwalt der Finanzmafia. Im Juli hat sie eine angebliche Gläubigerbeteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgehandelt. In Wahrheit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschenk an die Banken. Die ständigen Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, dürfen nicht länger hingenommen werden, sonst nimmt die Demokratie irreparablen Schaden.
Der nun auf EU-Ebene diskutierte und von der LINKEN schon seit langem propagierte Vorschlag, die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten zu trennen, muss endlich umgesetzt werden. Eine öffentliche Bank muss Kredite zu EZB-Konditionen ausreichen, um die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dann kann auch der nötige harte Schuldenschnitt erfolgen. Das alles reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die vorhandenen hohen Geldvermögen abgeschöpft, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden. Sonst führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank wie im Fall Japans lediglich zu einem Null-Wachstum, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm" ist Die Linke. im Bundestag.