Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bagatellregelung einführen - Fischer nicht kriminalisieren Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.09.2011] Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden
Bagatellregelung einführen - Fischer nicht kriminalisieren
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, denn diese gefährden die Fischbestände. Und es ist nur fair gegenüber unseren rechtstreuen deutschen Fischern. Deshalb ist es grund¬sätzlich gut, einheitliche Kontrollregelungen in der EU zu haben.
Die EU-Kommission hat dafür zwei Verordnungen vorgelegt. Jetzt geht es darum, diese national so umzusetzen, dass Wettbe¬werbsverzerrungen vermieden werden. Die EU-Regelungen müssen deshalb eins zu eins im Seefischereigesetz umgesetzt werden. Nationale Alleingänge darf es nicht geben.
Gerade solche wurden aber nahezu einhellig von den Sachverständigen kritisiert. Mit der Einführung eines Sanktionssystems bis hin zum Entzug des Kapitänspatents bei schweren Verstößen wird offenbar über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts hinausgegangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier nicht eingehalten. Dringend notwendig ist aus unserer Sicht die Einführung einer Bagatell¬regelung. Wir wollen nicht, dass unsere Fischer kriminalisiert werden.
Darüber hinaus befürchten wir, dass durch die vorgesehenen Regelungen der Verwaltungsaufwand von Bund und Ländern erheblich steigt und damit auch zu personellen Mehraufwendungen führen wird.
Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Kritik der Sachverständigen sehr ernst und wird sich noch einmal intensiv mit dem Vorhaben befassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere deutschen Fischer nicht durch eine Überregulierung gegenüber Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden. Dies gilt sowohl für das Seefischereigesetz als auch für die Reform der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik und deren Um¬setzung in Deutschland."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bagatellregelung einführen - Fischer nicht kriminalisieren
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, denn diese gefährden die Fischbestände. Und es ist nur fair gegenüber unseren rechtstreuen deutschen Fischern. Deshalb ist es grund¬sätzlich gut, einheitliche Kontrollregelungen in der EU zu haben.
Die EU-Kommission hat dafür zwei Verordnungen vorgelegt. Jetzt geht es darum, diese national so umzusetzen, dass Wettbe¬werbsverzerrungen vermieden werden. Die EU-Regelungen müssen deshalb eins zu eins im Seefischereigesetz umgesetzt werden. Nationale Alleingänge darf es nicht geben.
Gerade solche wurden aber nahezu einhellig von den Sachverständigen kritisiert. Mit der Einführung eines Sanktionssystems bis hin zum Entzug des Kapitänspatents bei schweren Verstößen wird offenbar über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts hinausgegangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier nicht eingehalten. Dringend notwendig ist aus unserer Sicht die Einführung einer Bagatell¬regelung. Wir wollen nicht, dass unsere Fischer kriminalisiert werden.
Darüber hinaus befürchten wir, dass durch die vorgesehenen Regelungen der Verwaltungsaufwand von Bund und Ländern erheblich steigt und damit auch zu personellen Mehraufwendungen führen wird.
Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Kritik der Sachverständigen sehr ernst und wird sich noch einmal intensiv mit dem Vorhaben befassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere deutschen Fischer nicht durch eine Überregulierung gegenüber Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden. Dies gilt sowohl für das Seefischereigesetz als auch für die Reform der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik und deren Um¬setzung in Deutschland."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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