Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.09.2011] Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen
"Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommenen Integrations- und Sprachtests für türkische Staatsangehörige. Dagdelen weiter:
"Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung die massiv vorgetragene Kritik, wonach die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen europäisches Recht verstößt. Diese Regelung verstößt auch gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Dieses lässt eine Anwendung der Regelung auf türkische Staatsangehörige nicht zu. Eine entsprechende Stellungnahme der EU-Kommission hat nun die niederländische Regierung endgültig zur Rücknahme bewegt. Auch die Bundesregierung muss nun endlich Europarecht umsetzen, will sie nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung die massiv vorgetragene Kritik, wonach die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen europäisches Recht verstößt. Diese Regelung verstößt auch gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Dieses lässt eine Anwendung der Regelung auf türkische Staatsangehörige nicht zu. Eine entsprechende Stellungnahme der EU-Kommission hat nun die niederländische Regierung endgültig zur Rücknahme bewegt. Auch die Bundesregierung muss nun endlich Europarecht umsetzen, will sie nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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