Koalition umgeht Normenkontrollrat
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] Koalition umgeht Normenkontrollrat
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulegen. Dazu erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von Buendnis 90/Die Gruenen und der Linken Kerstin Andreae und Ulla Loetzer:
Die Koalition hat es gleich im ersten Praxistest abgelehnt, die von ihr selbst geschaffene Moeglichkeit zu nutzen, auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages dem Normenkontrollrat (NKR) vorzulegen. Mit ihrer Mehrheit stimmte die Koalition im Wirtschaftsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Obwohl kein Zeitdruck besteht, schwaecht die Koalition damit das Recht der Parlamentarier, die Empfehlung des Normenkontrollrates zur Grundlage ihres Beschlusses zu machen. Damit beschneidet die Koalition auch die Rechte des NKR.
Wir erwarten vom NKR, dass er seine Moeglichkeit bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus eigenem Antrieb zu pruefen, nutzt, um die Buerokratiekosten der Elena-Beendigung festzustellen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulegen. Dazu erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von Buendnis 90/Die Gruenen und der Linken Kerstin Andreae und Ulla Loetzer:
Die Koalition hat es gleich im ersten Praxistest abgelehnt, die von ihr selbst geschaffene Moeglichkeit zu nutzen, auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages dem Normenkontrollrat (NKR) vorzulegen. Mit ihrer Mehrheit stimmte die Koalition im Wirtschaftsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Obwohl kein Zeitdruck besteht, schwaecht die Koalition damit das Recht der Parlamentarier, die Empfehlung des Normenkontrollrates zur Grundlage ihres Beschlusses zu machen. Damit beschneidet die Koalition auch die Rechte des NKR.
Wir erwarten vom NKR, dass er seine Moeglichkeit bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus eigenem Antrieb zu pruefen, nutzt, um die Buerokratiekosten der Elena-Beendigung festzustellen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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