Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Entscheidungen mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.09.2011] Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
Entscheidungen mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung
Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die politische und juristische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 in bedeutender Weise mitgeprägt. Es hat die Bestimmungen unseres Grundgesetzes durch seine Rechtsprechung mit Leben gefüllt und seine Aufgabe als "Hüter der Verfassung" konsequent und überzeugend wahrgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat von Beginn an bis heute - auch in diesen Tagen - immer auch in einem Spannungsfeld zur Politik gestanden. Dabei hat es auch immer wieder Entscheidungen des hohen Gerichts gegeben, die nicht unumstritten waren. Und so manches Mal scheint die Politik den "Gang nach Karlsruhe" und damit die Anrufung des Gerichts auch genutzt zu haben, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu hinterfragen.
Seit seinem Bestehen im Jahr 1951 bis zum 31.12.2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit 188.810 Verfahren beschäftigt. Davon waren etwas mehr als 182.000 Verfahren Verfassungsbeschwerden der Bürger. Knapp 70 Prozent der Verfahren konnten bereits im ersten Jahr nach ihrem Eingang abgewickelt werden. Weitere knapp 20 Prozent der Verfahren konnten innerhalb von 2 Jahren beendet werden. Diese Zahlen belegen die hohe Effizienz des Gerichts bei der Bearbeitung der Verfahren, vor allem aber auch die hohen Erwartungen, die die Bürger an das Gericht richten. Wir stellen heute fest, dass es diese Erwartungen nicht enttäuscht hat und seine Entscheidungen insgesamt eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Demokratie in Deutschland gestärkt und entscheidenden Anteil daran, dass wir in ?guter Verfassung? sind.
Zu dieser erfolgreichen Bilanz ist zu gratulieren!"
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Entscheidungen mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung
Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die politische und juristische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 in bedeutender Weise mitgeprägt. Es hat die Bestimmungen unseres Grundgesetzes durch seine Rechtsprechung mit Leben gefüllt und seine Aufgabe als "Hüter der Verfassung" konsequent und überzeugend wahrgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat von Beginn an bis heute - auch in diesen Tagen - immer auch in einem Spannungsfeld zur Politik gestanden. Dabei hat es auch immer wieder Entscheidungen des hohen Gerichts gegeben, die nicht unumstritten waren. Und so manches Mal scheint die Politik den "Gang nach Karlsruhe" und damit die Anrufung des Gerichts auch genutzt zu haben, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu hinterfragen.
Seit seinem Bestehen im Jahr 1951 bis zum 31.12.2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit 188.810 Verfahren beschäftigt. Davon waren etwas mehr als 182.000 Verfahren Verfassungsbeschwerden der Bürger. Knapp 70 Prozent der Verfahren konnten bereits im ersten Jahr nach ihrem Eingang abgewickelt werden. Weitere knapp 20 Prozent der Verfahren konnten innerhalb von 2 Jahren beendet werden. Diese Zahlen belegen die hohe Effizienz des Gerichts bei der Bearbeitung der Verfahren, vor allem aber auch die hohen Erwartungen, die die Bürger an das Gericht richten. Wir stellen heute fest, dass es diese Erwartungen nicht enttäuscht hat und seine Entscheidungen insgesamt eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Demokratie in Deutschland gestärkt und entscheidenden Anteil daran, dass wir in ?guter Verfassung? sind.
Zu dieser erfolgreichen Bilanz ist zu gratulieren!"
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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