REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND: Der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011)
BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen um 12,8%. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes weisen in Richtung finanzielle Entspannung in den Kommunen. Sie sind Ausdruck der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt.
Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt und die Finanzlage einiger Kommunen weiterhin dramatisch ist. Bei einer konjunkturellen Eintrübung kann die Lage sich hier sehr schnell verschärfen. Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl beschert den Kommunen einerseits mehr Steuereinnahmen und reduziert andererseits die Ausgaben für soziale Leistungen. Diese werden künftig noch weiter sinken durch das in dieser Woche im Bundestag eingebrachte Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Darin wird festgelegt, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen um 12,8%. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes weisen in Richtung finanzielle Entspannung in den Kommunen. Sie sind Ausdruck der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt.
Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt und die Finanzlage einiger Kommunen weiterhin dramatisch ist. Bei einer konjunkturellen Eintrübung kann die Lage sich hier sehr schnell verschärfen. Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl beschert den Kommunen einerseits mehr Steuereinnahmen und reduziert andererseits die Ausgaben für soziale Leistungen. Diese werden künftig noch weiter sinken durch das in dieser Woche im Bundestag eingebrachte Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Darin wird festgelegt, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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