SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit setzt sie ein ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung
Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit
setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage, stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer den gesamten europaeischen Einigungsprozess, trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampagnen von DGB, BDI und DIHK stuetzen die Position der SPD, nicht der Koalitionsfraktionen. Mit dieser parlamentarischen Zustimmung unterstuetzt sie jedoch keineswegs den Kurs der Kanzlerin. Das vorgelegte Gesetz ist zwar notwendig, nicht aber hinreichend, wie der begleitende Entschliessungsantrag der SPD-Fraktion verdeutlicht. Mit diesem verantwortungsvollen Verhalten setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur Politik der christdemokratischen Parteifreunde von Frau Merkel in Griechenland, die notwendige Reformen blockieren, statt konstruktiv an der Zukunft des Landes in Europa mitzuarbeiten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit
setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage, stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer den gesamten europaeischen Einigungsprozess, trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampagnen von DGB, BDI und DIHK stuetzen die Position der SPD, nicht der Koalitionsfraktionen. Mit dieser parlamentarischen Zustimmung unterstuetzt sie jedoch keineswegs den Kurs der Kanzlerin. Das vorgelegte Gesetz ist zwar notwendig, nicht aber hinreichend, wie der begleitende Entschliessungsantrag der SPD-Fraktion verdeutlicht. Mit diesem verantwortungsvollen Verhalten setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur Politik der christdemokratischen Parteifreunde von Frau Merkel in Griechenland, die notwendige Reformen blockieren, statt konstruktiv an der Zukunft des Landes in Europa mitzuarbeiten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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