Bundesregierung bei Luftfracht-Sicherheit ueberfordert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bericht der Bundesregierung zum Thema Luftfracht-Sicherheit erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] Bundesregierung bei Luftfracht-Sicherheit ueberfordert
Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bericht der Bundesregierung zum Thema Luftfracht-Sicherheit erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Nachdem im letzten Jahr durch Medienberichte im Zusammenhang mit der sogenannten "Paketbombe aus Jemen" grosse Sicherheitsluecken bei den Luftfrachtversendern bekannt wurden, ist es umso dringlicher, dass die EU-Luftsicherheitsverordnung Nr. 300/2008 in nationales Recht umgesetzt wird. Die Verordnung ist seit dem 29. April 2010 rechtswirksam und fordert insbesondere behoerdliche Zulassungspruefungen von sogenannten "bekannten Versendern" zur Gewaehrleistung einer sicheren Lieferkette von Fracht, Post und Bordvorraeten.
Der Status "bekannter Versender" war bisher leicht zu erreichen, es genuegte die einfache Unterzeichnung einer Sicherheitserklaerung und ihre Luftfracht musste nicht mehr durchleuchtet werden. Da es rund 60.000 solcher Versender gibt, ist dies eine grosse Sicherheitsluecke, die mit der EU-Verordnung geschlossen werden soll.
21 Monate nach Rechtswirksamkeit der EU-Verordnung muss die Bundesregierung nun in einem von der SPD beantragten Bericht einraeumen, dass sie erhebliche Probleme hat, diese Verordnung bis zum Stichtag 25. Maerz 2013 umzusetzen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass rund 40 Prozent Luftfracht in Passagierflugzeugen transportiert werden, ist dies ein inakzeptabler Zustand.
Nach der Personalbedarfsermittlung des
Bundesverkehrsministeriums besteht dringender Personalbedarf.
Insgesamt fehlen 374 zusaetzliche Stellen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2011 zwar 66 Planstellen entsperrt aber mit der Auflage, weitestmoeglich Ueberhangpersonal des Bundes einzusetzen, versehen.
66 Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, um eine fristgerechte Bearbeitung aller Antraege bis zum Stichtag 25.
Maerz 2013 durch das Luftfahrtbundesamt durchzufuehren. Schon gar nicht koennen Rueckstaende abgearbeitet werden, die bei Vertretern der Industrie und von Logistikunternehmen zu zahlreichen Beschwerden gefuehrt haben. Zusaetzlich muss das fachfremde Personal, insbesondere aus der Wehrverwaltung, nun erst eingearbeitet und geschult werden. Der Einsatz dieses Personals ist fruehesten zu Beginn des neuen Jahres moeglich.
Fakt ist, dass das Personal bei weitem nicht ausreicht, ein ordentliches Audit-Verfahren fuer die 40.000 bis 65.000 erwarteten Antraege bis 2013 durchzufuehren und damit auch die Sicherheit der Luftfracht zu gewaehrleisten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bericht der Bundesregierung zum Thema Luftfracht-Sicherheit erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Nachdem im letzten Jahr durch Medienberichte im Zusammenhang mit der sogenannten "Paketbombe aus Jemen" grosse Sicherheitsluecken bei den Luftfrachtversendern bekannt wurden, ist es umso dringlicher, dass die EU-Luftsicherheitsverordnung Nr. 300/2008 in nationales Recht umgesetzt wird. Die Verordnung ist seit dem 29. April 2010 rechtswirksam und fordert insbesondere behoerdliche Zulassungspruefungen von sogenannten "bekannten Versendern" zur Gewaehrleistung einer sicheren Lieferkette von Fracht, Post und Bordvorraeten.
Der Status "bekannter Versender" war bisher leicht zu erreichen, es genuegte die einfache Unterzeichnung einer Sicherheitserklaerung und ihre Luftfracht musste nicht mehr durchleuchtet werden. Da es rund 60.000 solcher Versender gibt, ist dies eine grosse Sicherheitsluecke, die mit der EU-Verordnung geschlossen werden soll.
21 Monate nach Rechtswirksamkeit der EU-Verordnung muss die Bundesregierung nun in einem von der SPD beantragten Bericht einraeumen, dass sie erhebliche Probleme hat, diese Verordnung bis zum Stichtag 25. Maerz 2013 umzusetzen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass rund 40 Prozent Luftfracht in Passagierflugzeugen transportiert werden, ist dies ein inakzeptabler Zustand.
Nach der Personalbedarfsermittlung des
Bundesverkehrsministeriums besteht dringender Personalbedarf.
Insgesamt fehlen 374 zusaetzliche Stellen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2011 zwar 66 Planstellen entsperrt aber mit der Auflage, weitestmoeglich Ueberhangpersonal des Bundes einzusetzen, versehen.
66 Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, um eine fristgerechte Bearbeitung aller Antraege bis zum Stichtag 25.
Maerz 2013 durch das Luftfahrtbundesamt durchzufuehren. Schon gar nicht koennen Rueckstaende abgearbeitet werden, die bei Vertretern der Industrie und von Logistikunternehmen zu zahlreichen Beschwerden gefuehrt haben. Zusaetzlich muss das fachfremde Personal, insbesondere aus der Wehrverwaltung, nun erst eingearbeitet und geschult werden. Der Einsatz dieses Personals ist fruehesten zu Beginn des neuen Jahres moeglich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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