Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren
Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Fachausschuss beantragt, dass die urspruengliche finanzielle Vereinbarung ueber die Hilfen fuer ehemalige Heimkinder umgesetzt wird. Dabei sollen diese Hilfen fuer Betroffene ressortuebergreifend bereitgestellt werden. Dies haben aber CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Konsequenz daraus ist, dass die 40 Millionen Euro Bundesmittel aus den Etats des Bundesfamilien-, Bundesjustiz- und Bundessozialministerium finanziert werden. Da das Budget des Bundesfamilienministeriums klein ist und zusaetzliche Ausgaben gegenfinanziert werden muessen, wuerden Einsparungen zu Lasten von Familien, Kindern und Jugendlichen unweigerlich die Folge sein.
Deshalb warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor einem solchen Finanzierungsweg. Im Haushaltsausschuss muss die Koalition dringend einen Vorschlag unterbreiten, bei dem das Geld zusaetzlich bereitgestellt wird.
Bereits im Juli haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in einem interfraktionellen Antrag haben auf finanzielle Hilfen fuer ehemalige misshandelte Heimkinder geeinigt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Fachausschuss beantragt, dass die urspruengliche finanzielle Vereinbarung ueber die Hilfen fuer ehemalige Heimkinder umgesetzt wird. Dabei sollen diese Hilfen fuer Betroffene ressortuebergreifend bereitgestellt werden. Dies haben aber CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Konsequenz daraus ist, dass die 40 Millionen Euro Bundesmittel aus den Etats des Bundesfamilien-, Bundesjustiz- und Bundessozialministerium finanziert werden. Da das Budget des Bundesfamilienministeriums klein ist und zusaetzliche Ausgaben gegenfinanziert werden muessen, wuerden Einsparungen zu Lasten von Familien, Kindern und Jugendlichen unweigerlich die Folge sein.
Deshalb warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor einem solchen Finanzierungsweg. Im Haushaltsausschuss muss die Koalition dringend einen Vorschlag unterbreiten, bei dem das Geld zusaetzlich bereitgestellt wird.
Bereits im Juli haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in einem interfraktionellen Antrag haben auf finanzielle Hilfen fuer ehemalige misshandelte Heimkinder geeinigt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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