Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Verkehrspolitiker der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.09.2011] Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Aenderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.
Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhoehung der Investitionsmittel fuer die Strasse, die Schiene und Bundeswasserstrasse scheitern an der Realitaet. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Aenderungen mehr an.
In den Beratungen wurde deutlich, dass es keine Aufstockung der Investitionsmittel fuer den Bau einer fuenften Schleuse beim Nord-Ostsee-Kanal geben wird. Fuer die Verkehrssicherheit wird es ebenfalls keine Erhoehung der Mittel fuer die wichtigen Foerderprogramme geben. Die Mittel fuer Fahrradwege an Bundesfernstrassen bleiben um 20 Millionen Euro gekuerzt. Alle Ankuendigungen der Vertreter von CDU/CSU und FDP im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aenderungen am Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorzunehmen, waren heute im Deutschen Bundestag kein Thema mehr.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Aenderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.
Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhoehung der Investitionsmittel fuer die Strasse, die Schiene und Bundeswasserstrasse scheitern an der Realitaet. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Aenderungen mehr an.
In den Beratungen wurde deutlich, dass es keine Aufstockung der Investitionsmittel fuer den Bau einer fuenften Schleuse beim Nord-Ostsee-Kanal geben wird. Fuer die Verkehrssicherheit wird es ebenfalls keine Erhoehung der Mittel fuer die wichtigen Foerderprogramme geben. Die Mittel fuer Fahrradwege an Bundesfernstrassen bleiben um 20 Millionen Euro gekuerzt. Alle Ankuendigungen der Vertreter von CDU/CSU und FDP im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aenderungen am Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorzunehmen, waren heute im Deutschen Bundestag kein Thema mehr.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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