Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.09.2011] Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden
Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel
Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt sich fuer eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein. Unsere Forderung, den Etat der ADS um 2,7 Millionen Euro zu erhoehen, wurden jedoch von CDU und FDP im Familienausschuss abgelehnt.
Der ADS kommt bei der Bekaempfung von Diskriminierung von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion beziehungsweise Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identitaet oder des Alters benachteiligt und diskriminiert werden, eine wichtige Rolle zu.
Im entsprechenden Gesetzesentwurf der damaligen Grossen Koalition wurden die Kosten der ADS auf eine jaehrliche Summe von in etwa 5,6 Millionen Euro beziffert. Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung der Stelle mit insgesamt
2,9 Millionen Euro liegt allerdings weit darunter. Dies vor dem Hintergrund, dass neue Aufgaben warten: Zahlreiche Buergerinnen und Buergern erfahren beispielsweise aufgrund ihres Lebensalters Benachteiligungen. Alle Altersgruppen, nicht nur Seniorinnen und Senioren, sind davon betroffen. Daher begruessen wir, dass die ADS im Jahr 2012 ein Themenjahr zu Altersdiskriminierung plant.
Darueber hinaus ist die Durchsetzung von gleichem Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit bei Frauen und Maennern ein weiterer Aufgabenbereich, mit dem sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kuenftig staerker auseinandersetzen sollte.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16. WP) "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europaeischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung"
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel
Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt sich fuer eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein. Unsere Forderung, den Etat der ADS um 2,7 Millionen Euro zu erhoehen, wurden jedoch von CDU und FDP im Familienausschuss abgelehnt.
Der ADS kommt bei der Bekaempfung von Diskriminierung von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion beziehungsweise Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identitaet oder des Alters benachteiligt und diskriminiert werden, eine wichtige Rolle zu.
Im entsprechenden Gesetzesentwurf der damaligen Grossen Koalition wurden die Kosten der ADS auf eine jaehrliche Summe von in etwa 5,6 Millionen Euro beziffert. Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung der Stelle mit insgesamt
2,9 Millionen Euro liegt allerdings weit darunter. Dies vor dem Hintergrund, dass neue Aufgaben warten: Zahlreiche Buergerinnen und Buergern erfahren beispielsweise aufgrund ihres Lebensalters Benachteiligungen. Alle Altersgruppen, nicht nur Seniorinnen und Senioren, sind davon betroffen. Daher begruessen wir, dass die ADS im Jahr 2012 ein Themenjahr zu Altersdiskriminierung plant.
Darueber hinaus ist die Durchsetzung von gleichem Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit bei Frauen und Maennern ein weiterer Aufgabenbereich, mit dem sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kuenftig staerker auseinandersetzen sollte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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