SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.09.2011] SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Regierung zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für politische Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum.
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion allerdings heute in einer im Berliner Tagesspiegel veröffentlichten Anzeige Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe Walter Ulbrichts und die Frage einer Umschuldung Griechenlands in die Nähe des Baus der Mauer rückt, verlässt sie den Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung. Statt der Öffentlichkeit eigene Vorschläge für die Lösung der Staatsschuldenkrise zu präsentieren, setzt sie Aussagen demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich.
Dies sollte die SPD den radikalen Parteien des linken und rechten Randes überlassen. Die Sozialdemokraten verrät damit ihre eigene Geschichte der Verfolgung in der DDR gerade unter Ulbricht. Die zahlreichen Opfer des Mauerbaus haben es nicht verdient, von der SPD derart für eine politische Schlammschlacht missbraucht zu werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Regierung zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für politische Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum.
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion allerdings heute in einer im Berliner Tagesspiegel veröffentlichten Anzeige Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe Walter Ulbrichts und die Frage einer Umschuldung Griechenlands in die Nähe des Baus der Mauer rückt, verlässt sie den Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung. Statt der Öffentlichkeit eigene Vorschläge für die Lösung der Staatsschuldenkrise zu präsentieren, setzt sie Aussagen demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich.
Dies sollte die SPD den radikalen Parteien des linken und rechten Randes überlassen. Die Sozialdemokraten verrät damit ihre eigene Geschichte der Verfolgung in der DDR gerade unter Ulbricht. Die zahlreichen Opfer des Mauerbaus haben es nicht verdient, von der SPD derart für eine politische Schlammschlacht missbraucht zu werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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