Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 29.09.2011] Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern


Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:

Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen Fluechtlingsrechte". Damit weist die Initiative auf die zunehmende Abschottungspolitik in Europa hin. Die Bundesregierung muss ihre Blockade beim Aufbau einer gemeinsamen europaeischen Asylpolitik endlich beenden. Es ist mit unseren Werten und unserem Recht unvereinbar, eine hohe Mauer um Europa zu bauen.

Genau das ist aber das Ziel der Bundesregierung. Sie versucht, die Fluechtlinge abzuschrecken und nimmt dafuer auch die katastrophalen Bedingungen in den Fluechtlingslagern anderer EU-Staaten in Kauf. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich fuer ein gemeinsames Europaeisches Asylsystem einzusetzen, das die Beduerfnisse und Rechte der Fluechtlinge beruecksichtigt.

In diesem Jahr findet der Tag des Fluechtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche zum 25. Mal statt. Die Initiative ging
1986 aus der Oekumene und dem DGB hervor.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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