Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.09.2011] Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten
Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir helfen Bürgern, die oft über zu lange Verfahren klagen. Mit dem heutigen Beschluss verankern wir im Gesetz einen neuen Rechtsbehelf, der rechtssuchenden Bürgern zur Verfügung steht, wenn sich ein Gerichtsprozess grundlos zu lange hinzieht. In diesem Fall kann der Verfahrensbeteiligte zunächst eine Verzögerungsrüge erheben und dadurch bei dem mit der Sache befassten Gericht auf eine Beschleunigung dringen. Sorgt das Gericht dann dennoch nicht für Abhilfe, steht dem Bürger in der Regel eine finanzielle Entschädigung zu.
Für uns ist klar: Die Justiz in Deutschland leistet insgesamt hervorragende Arbeit und ist ein positiver Standortfaktor für Wirtschaft und Investitionen in unserem Land. Ungeachtet dessen hat es in der Vergangenheit in Einzelfällen unakzeptabel lang gedauert, bis eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Solche Fälle widersprechen dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit dem heutigen Gesetz erfüllen wir daher auch eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Wir schließen damit eine Lücke im deutschen Staatshaftungsrecht. Die christlich-liberale Koalition wird sich darüber hinaus auch eine Reform des veralteten und unsystematischen Staatshaftungsrechts insgesamt vornehmen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir helfen Bürgern, die oft über zu lange Verfahren klagen. Mit dem heutigen Beschluss verankern wir im Gesetz einen neuen Rechtsbehelf, der rechtssuchenden Bürgern zur Verfügung steht, wenn sich ein Gerichtsprozess grundlos zu lange hinzieht. In diesem Fall kann der Verfahrensbeteiligte zunächst eine Verzögerungsrüge erheben und dadurch bei dem mit der Sache befassten Gericht auf eine Beschleunigung dringen. Sorgt das Gericht dann dennoch nicht für Abhilfe, steht dem Bürger in der Regel eine finanzielle Entschädigung zu.
Für uns ist klar: Die Justiz in Deutschland leistet insgesamt hervorragende Arbeit und ist ein positiver Standortfaktor für Wirtschaft und Investitionen in unserem Land. Ungeachtet dessen hat es in der Vergangenheit in Einzelfällen unakzeptabel lang gedauert, bis eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Solche Fälle widersprechen dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit dem heutigen Gesetz erfüllen wir daher auch eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Wir schließen damit eine Lücke im deutschen Staatshaftungsrecht. Die christlich-liberale Koalition wird sich darüber hinaus auch eine Reform des veralteten und unsystematischen Staatshaftungsrechts insgesamt vornehmen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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