Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa!
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa! Parlamentsbeteiligung verbessert Legitimation fundamentaler Europa-Entscheidung Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.09.2011] Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa!
Parlamentsbeteiligung verbessert Legitimation fundamentaler Europa-Entscheidung
Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Die heute beschlossene Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes ist von größter Wichtigkeit. Durch die Erhöhung des Garantierahmens und die neuen Instrumente des Rettungsschirmes reduzieren wir das Risiko, dass kleine Länder die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.
Unsolide Staatsfinanzen sind eine zentrale Ursache für die derzeitigen Probleme und daher auch wesentlicher Ansatzpunkt für ihre Lösung. Mit dem Rettungsschirm können wir den betroffenen Ländern unter strikten Auflagen Zeit verschaffen: Zeit zur Haushaltskonsolidierung, für die notwendigen Strukturreformen und für die Entwicklung einer "Stabilitätskultur". Ohne eine ausgeprägte Stabilitätskultur kann die Währungsunion nicht funktionieren!
Mit den neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung wird die demokratische Legitimation fundamentaler Entscheidungen auf europäischer Ebene, die die nationale Politik in ihrem Kernbereich – dem Budgetrecht – betreffen, deutlich verbessert. Im Rahmen eines abgestuften Verfahrens ist die maximale Einbindung des Deutschen Bundestages sichergestellt, und der Rettungsfonds ist handlungsfähig. Damit stärken wir unserer Bundesregierung den Rücken bei den Verhandlungen und Abstimmungen in Europa.
Die Koalition hat bei der heutigen Abstimmung die sog. Kanzlermehrheit erreicht. Dies zeigt, dass wir handlungs- und führungsfähig sind, geschlossen auftreten und nicht auf eine wankelmütige Opposition angewiesen sind. Wir freuen uns auf den zweiten Teil der Legislaturperiode. Die Koalition wird zum Wohle Deutschlands weiterhin gut zusammenarbeiten."
Hintergrund:
1. Die drei Kernpunkte des Gesetzentwurfes "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" sind:
Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens von derzeit 123 Mrd. Euro auf rund 211 Mrd. Euro. In diesem Umfang wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Euroländer zu übernehmen. Der Gewährleistungsrahmen kann wie im bisherigen Gesetz mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.
2. Die Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente der EFSF. Zusätzlich eingeführt werden die Möglichkeit für
o Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt,
o vorsorgliche Kreditlinien,
o Kredite für Bankenrekapitalisierungen.
Auch die neuen Instrumente werden nur unter strikten Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gewährt.
3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages an den Maßnahmen der EFSF im Rahmen eines abgestuften Verfahrens.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Parlamentsbeteiligung verbessert Legitimation fundamentaler Europa-Entscheidung
Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Die heute beschlossene Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes ist von größter Wichtigkeit. Durch die Erhöhung des Garantierahmens und die neuen Instrumente des Rettungsschirmes reduzieren wir das Risiko, dass kleine Länder die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.
Unsolide Staatsfinanzen sind eine zentrale Ursache für die derzeitigen Probleme und daher auch wesentlicher Ansatzpunkt für ihre Lösung. Mit dem Rettungsschirm können wir den betroffenen Ländern unter strikten Auflagen Zeit verschaffen: Zeit zur Haushaltskonsolidierung, für die notwendigen Strukturreformen und für die Entwicklung einer "Stabilitätskultur". Ohne eine ausgeprägte Stabilitätskultur kann die Währungsunion nicht funktionieren!
Mit den neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung wird die demokratische Legitimation fundamentaler Entscheidungen auf europäischer Ebene, die die nationale Politik in ihrem Kernbereich – dem Budgetrecht – betreffen, deutlich verbessert. Im Rahmen eines abgestuften Verfahrens ist die maximale Einbindung des Deutschen Bundestages sichergestellt, und der Rettungsfonds ist handlungsfähig. Damit stärken wir unserer Bundesregierung den Rücken bei den Verhandlungen und Abstimmungen in Europa.
Die Koalition hat bei der heutigen Abstimmung die sog. Kanzlermehrheit erreicht. Dies zeigt, dass wir handlungs- und führungsfähig sind, geschlossen auftreten und nicht auf eine wankelmütige Opposition angewiesen sind. Wir freuen uns auf den zweiten Teil der Legislaturperiode. Die Koalition wird zum Wohle Deutschlands weiterhin gut zusammenarbeiten."
Hintergrund:
1. Die drei Kernpunkte des Gesetzentwurfes "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" sind:
Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens von derzeit 123 Mrd. Euro auf rund 211 Mrd. Euro. In diesem Umfang wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Euroländer zu übernehmen. Der Gewährleistungsrahmen kann wie im bisherigen Gesetz mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.
2. Die Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente der EFSF. Zusätzlich eingeführt werden die Möglichkeit für
o Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt,
o vorsorgliche Kreditlinien,
o Kredite für Bankenrekapitalisierungen.
Auch die neuen Instrumente werden nur unter strikten Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gewährt.
3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages an den Maßnahmen der EFSF im Rahmen eines abgestuften Verfahrens.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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