Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.09.2011] Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden
Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, Änderungen bei den Indikatoren vorzunehmen, die für die Abbildung der gesellschaftlichen Realität wichtig sind.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier mit Prüfungen begonnen hat. Dabei ist es richtig, dass eine gewisse Kontinuität gewahrt werden sollte, um auch über längere Zeiträume vergleichbare Daten vorliegen zu haben. Richtig ist auch, dass nur Indikatoren aufgenommen werden sollten, wenn sie mit einem gewichtigen Ziel verbunden sind. Allerdings sollten wir bei Indikatoren, die sich in den zurückliegenden Jahren als ungeeignet oder ungenau erwiesen haben, auch die Kraft aufbringen, diese dann entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.
Studienanfängerzahlen: Insgesamt sollte es nicht um die reine Erfüllung von Akademikerquoten gehen, sondern um die Qualifizierung der Menschen. Unter diesem Aspekt ist Deutschland mit den beiden – beruflichen und akademischen – gleichwertigen Bildungswegen Ländern mit hohem Akademikeranteil eher überlegen. Insofern regen wir an, statt ausschließlich die Studienanfängerquote auszuweisen, auch die Ausbildungszahlen in die Darstellung des Indikators einzubeziehen.
Innere Sicherheit – Kriminalität: Nach wie vor wird der Tatbestand Einbruchsdiebstahl als nicht signifikant genug gesehen, um für den Bereich Kriminalität einen aussagekräftigen Indikator abzubilden. Alternativ bieten sich Delikte gegen Leib und Leben sowie die Aufklärungsquote an. Andernfalls empfehlen wir die Streichung des Indikators.
Weiteres Schwerpunktthema: Bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es neben einer Überarbeitung der Indikatoren aus unserer Sicht ebenso wichtig, das Spektrum der Schwerpunktthemen um einen weiteren, gewichtigen Aspekt zu erweitern: Vor dem Hintergrund, dass die Energiefrage durch die aktuellen Ereignisse und Entscheidungen immer stärker an Gewicht gewinnt, sollte Energie als drittes Schwerpunktthema in den Fortschrittsbericht 2012 aufgenommen werden. Die bislang im Entwurf enthaltenen Ausführungen werden aus unserer Sicht der größer gewordenen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Hier ist eine Aufwertung zum Schwerpunktthema des Fortschrittsberichtes 2012 absolut gerechtfertigt und geboten."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 29. September 2011 unter TOP 11 den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen.
Die Unterrichtung ist im Internet zu finden unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703788.pdf.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, Änderungen bei den Indikatoren vorzunehmen, die für die Abbildung der gesellschaftlichen Realität wichtig sind.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier mit Prüfungen begonnen hat. Dabei ist es richtig, dass eine gewisse Kontinuität gewahrt werden sollte, um auch über längere Zeiträume vergleichbare Daten vorliegen zu haben. Richtig ist auch, dass nur Indikatoren aufgenommen werden sollten, wenn sie mit einem gewichtigen Ziel verbunden sind. Allerdings sollten wir bei Indikatoren, die sich in den zurückliegenden Jahren als ungeeignet oder ungenau erwiesen haben, auch die Kraft aufbringen, diese dann entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.
Studienanfängerzahlen: Insgesamt sollte es nicht um die reine Erfüllung von Akademikerquoten gehen, sondern um die Qualifizierung der Menschen. Unter diesem Aspekt ist Deutschland mit den beiden – beruflichen und akademischen – gleichwertigen Bildungswegen Ländern mit hohem Akademikeranteil eher überlegen. Insofern regen wir an, statt ausschließlich die Studienanfängerquote auszuweisen, auch die Ausbildungszahlen in die Darstellung des Indikators einzubeziehen.
Innere Sicherheit – Kriminalität: Nach wie vor wird der Tatbestand Einbruchsdiebstahl als nicht signifikant genug gesehen, um für den Bereich Kriminalität einen aussagekräftigen Indikator abzubilden. Alternativ bieten sich Delikte gegen Leib und Leben sowie die Aufklärungsquote an. Andernfalls empfehlen wir die Streichung des Indikators.
Weiteres Schwerpunktthema: Bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es neben einer Überarbeitung der Indikatoren aus unserer Sicht ebenso wichtig, das Spektrum der Schwerpunktthemen um einen weiteren, gewichtigen Aspekt zu erweitern: Vor dem Hintergrund, dass die Energiefrage durch die aktuellen Ereignisse und Entscheidungen immer stärker an Gewicht gewinnt, sollte Energie als drittes Schwerpunktthema in den Fortschrittsbericht 2012 aufgenommen werden. Die bislang im Entwurf enthaltenen Ausführungen werden aus unserer Sicht der größer gewordenen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Hier ist eine Aufwertung zum Schwerpunktthema des Fortschrittsberichtes 2012 absolut gerechtfertigt und geboten."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 29. September 2011 unter TOP 11 den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen.
Die Unterrichtung ist im Internet zu finden unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703788.pdf.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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