Guter Tag für Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020 Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.09.2011] Guter Tag für Kommunen
Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020
Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Heute ist ein guter Tag, nicht nur für Europa, sondern auch für Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. Denn die Finanzkraft der Kommunen wird durch die christlich-liberale Bundesregierung entscheidend gestärkt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das der Bundestag in erster Lesung berät, erhöht der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2012 werden 45 Prozent der Kosten übernommen, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten.
Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Damals wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht. Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in viele kommunalfreundliche Wegmarken der christlich-liberalen Koalition.
Der Wohlstand in Deutschland kann nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist dazu ein bedeutender Beitrag des Bundes."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020
Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Heute ist ein guter Tag, nicht nur für Europa, sondern auch für Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland. Denn die Finanzkraft der Kommunen wird durch die christlich-liberale Bundesregierung entscheidend gestärkt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das der Bundestag in erster Lesung berät, erhöht der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2012 werden 45 Prozent der Kosten übernommen, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten.
Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Damals wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht. Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in viele kommunalfreundliche Wegmarken der christlich-liberalen Koalition.
Der Wohlstand in Deutschland kann nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist dazu ein bedeutender Beitrag des Bundes."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Guter Tag für Kommunen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Guter Tag für Kommunen" ist CDU/CSU-Fraktion.