FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.09.2011] FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
"Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter:
"Die heutige Forderung der Konferenzteilnehmer nach einer wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der Sicherheitsgesetze ist nicht neu, vor dem Hintergrund der völligen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber bürgerrechtlichen Bedenken aber immer noch hochaktuell. Daran hat auch das Schattenboxen der FDP nichts geändert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter:
"Die heutige Forderung der Konferenzteilnehmer nach einer wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der Sicherheitsgesetze ist nicht neu, vor dem Hintergrund der völligen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber bürgerrechtlichen Bedenken aber immer noch hochaktuell. Daran hat auch das Schattenboxen der FDP nichts geändert."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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