Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.09.2011] Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der parlamentarische Staatssekretaer Kampeter den Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung geleistet: Die konstituierende Sitzung der vorgesehenen Kommission zur Ueberpruefung der ermaessigten Steuersaetze ist vertagt worden.
Niemand weiss, welcher Konstituierungstermin nun in Frage kommt.
Daraus folgt, dass auch eine Verlaengerung des ermaessigten Umsatzsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung mit Schiffen, die bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist, nicht in Frage kommt. Die Bundesregierung wird keinen entsprechenden Gesetzentwurf fuer eine weitere Verlaengerung vorlegen.
Die Flusskreuzfahrtunternehmen wissen nun, woran sie sind: sie muessen ab Jahresanfang 2012 nun mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europaeischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersaetze fuer die Personenschifffahrt. Dies gefaehrdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplaetze in Deutschland. So herrscht in Daenemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer fuer diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.
Der zentrale Punkt der Kritik der SPD-Tourismuspolitiker ist:
die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine ueberzeugende Regelung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vorzunehmen.
Die Koalition hat das Chaos und die Verunsicherung selbst perfekt gemacht: Noch letzte Woche kuendigte die Koalition oeffentlich an die Personenschifffahrt dauerhaft mit dem ermaessigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Diese Ankuendigung hielt nur eine Woche bis zur Fragestunde im Bundestag. Die Halbwertszeit dieser Koalition wird immer kuerzer.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der parlamentarische Staatssekretaer Kampeter den Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung geleistet: Die konstituierende Sitzung der vorgesehenen Kommission zur Ueberpruefung der ermaessigten Steuersaetze ist vertagt worden.
Niemand weiss, welcher Konstituierungstermin nun in Frage kommt.
Daraus folgt, dass auch eine Verlaengerung des ermaessigten Umsatzsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung mit Schiffen, die bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist, nicht in Frage kommt. Die Bundesregierung wird keinen entsprechenden Gesetzentwurf fuer eine weitere Verlaengerung vorlegen.
Die Flusskreuzfahrtunternehmen wissen nun, woran sie sind: sie muessen ab Jahresanfang 2012 nun mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europaeischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersaetze fuer die Personenschifffahrt. Dies gefaehrdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplaetze in Deutschland. So herrscht in Daenemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer fuer diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.
Der zentrale Punkt der Kritik der SPD-Tourismuspolitiker ist:
die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine ueberzeugende Regelung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vorzunehmen.
Die Koalition hat das Chaos und die Verunsicherung selbst perfekt gemacht: Noch letzte Woche kuendigte die Koalition oeffentlich an die Personenschifffahrt dauerhaft mit dem ermaessigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Diese Ankuendigung hielt nur eine Woche bis zur Fragestunde im Bundestag. Die Halbwertszeit dieser Koalition wird immer kuerzer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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