Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 29.09.2011 In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen ...
[Auswärtiges Amt - 29.09.2011] Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland
Erscheinungsdatum
29.09.2011
In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer heute (29.09.) in Berlin:
"Die Bundesregierung verurteilt nachdrücklich, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Dies steht den demokratischen Prinzipien Deutschlands und Europas entgegen, die bei dem heute beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft erneut bekräftigt werden sollen.
Mit großer Sorge verfolgen wir glaubhafte Berichte über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Weißrussland, insbesondere unzureichende medizinische Versorgung, Informationsblockaden, physische Bedrohung und die Ausübung psychischen Drucks.
Die Bundesregierung fordert die weißrussischen Behörden dringend auf, ihre internationalen Verpflichtungen bei der Behandlung aller Gefangenen einzuhalten und die politischen Gefangenen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und zu rehabilitieren."
Derzeit sind in Weißrussland immer noch 7 politische Gefangene in Haft, die nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 inhaftiert wurden. Darunter sind mehrere ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Zuletzt wurde über Angehörige und Anwälte der Gefangenen mehrmals von schlechten Haftbedingungen und Schikane berichtet. Darüber hinaus war der Aufenthaltsort mehrerer Gefangener zeitweilig unbekannt.
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29.09.2011
In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer heute (29.09.) in Berlin:
"Die Bundesregierung verurteilt nachdrücklich, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Dies steht den demokratischen Prinzipien Deutschlands und Europas entgegen, die bei dem heute beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft erneut bekräftigt werden sollen.
Mit großer Sorge verfolgen wir glaubhafte Berichte über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Weißrussland, insbesondere unzureichende medizinische Versorgung, Informationsblockaden, physische Bedrohung und die Ausübung psychischen Drucks.
Die Bundesregierung fordert die weißrussischen Behörden dringend auf, ihre internationalen Verpflichtungen bei der Behandlung aller Gefangenen einzuhalten und die politischen Gefangenen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und zu rehabilitieren."
Derzeit sind in Weißrussland immer noch 7 politische Gefangene in Haft, die nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 inhaftiert wurden. Darunter sind mehrere ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Zuletzt wurde über Angehörige und Anwälte der Gefangenen mehrmals von schlechten Haftbedingungen und Schikane berichtet. Darüber hinaus war der Aufenthaltsort mehrerer Gefangener zeitweilig unbekannt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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