Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.09.2011
Pressemitteilung vom: 29.09.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.09.2011] Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren muss", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
"Steigende Gewerbesteuereinnahmen einzelner Städte sorgen leider nur für punktuelle Entlastungen und sind keine Antwort auf die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, weitere Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu unterlassen. Inzwischen haben bereits drei Landkreise mit breiten Mehrheiten beschlossen, gegen das Land zu klagen. Der Finanzminister reagiert darauf in einer unannehmbaren Art und Weise", so Sigrid Erfurth.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen immer weiter ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften." Stattdessen sei eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. "Wir brauchen endlich eine partnerschaftliche Finanzierung von Land und Kommunen. Dazu haben die GRÜNEN ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren muss", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
"Steigende Gewerbesteuereinnahmen einzelner Städte sorgen leider nur für punktuelle Entlastungen und sind keine Antwort auf die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, weitere Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu unterlassen. Inzwischen haben bereits drei Landkreise mit breiten Mehrheiten beschlossen, gegen das Land zu klagen. Der Finanzminister reagiert darauf in einer unannehmbaren Art und Weise", so Sigrid Erfurth.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen immer weiter ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften." Stattdessen sei eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. "Wir brauchen endlich eine partnerschaftliche Finanzierung von Land und Kommunen. Dazu haben die GRÜNEN ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben."
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