Bundeskanzlerin Merkel sichert weißrussischer Opposition Unterstützung zu
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend (29.09.) mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen. Die ...
[Bundesregierung - 30.09.2011] Bundeskanzlerin Merkel sichert weißrussischer Opposition Unterstützung zu
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend (29.09.) mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich betroffen von den Schilderungen der politischen Situation in Weißrussland und vor allem von den Einzelschicksalen oppositioneller Politiker, die seit den gefälschten Wahlen im Dezember letzten Jahres unter erheblichem Verfolgungsdruck stehen.
Die Bundeskanzlerin bestätigte, dass sich die Bundesregierung weiterhin massiv für die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen einsetzen werde, unter ihnen die früheren Präsidentschaftskandidaten Sannikow, Statkewitsch und Uss.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen das weißrussische Regime einsetzen werde, unter anderem gegen die an den Verfahren gegen die Oppositionellen beteiligten Repräsentanten der Justiz und des Justizvollzugswesens, sowie regimenahe Wirtschaftsvertreter.
Im Übrigen vertrat die Bundeskanzlerin die Auffassung, dass ein Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten und seiner Regierung erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn die Repression in Weißrussland ein Ende gefunden hat.
Gleichzeitig stehe die Bundesregierung, wie auch die Europäische Union bereit, eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung nach Kräften zu unterstützen und Weißrussland auf seinem Weg zu Freiheit und Wohlstand zu begleiten.
Presse- und Informationsamt der
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Telefax: 03018 272 - 2555
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Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend (29.09.) mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich betroffen von den Schilderungen der politischen Situation in Weißrussland und vor allem von den Einzelschicksalen oppositioneller Politiker, die seit den gefälschten Wahlen im Dezember letzten Jahres unter erheblichem Verfolgungsdruck stehen.
Die Bundeskanzlerin bestätigte, dass sich die Bundesregierung weiterhin massiv für die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen einsetzen werde, unter ihnen die früheren Präsidentschaftskandidaten Sannikow, Statkewitsch und Uss.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen das weißrussische Regime einsetzen werde, unter anderem gegen die an den Verfahren gegen die Oppositionellen beteiligten Repräsentanten der Justiz und des Justizvollzugswesens, sowie regimenahe Wirtschaftsvertreter.
Im Übrigen vertrat die Bundeskanzlerin die Auffassung, dass ein Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten und seiner Regierung erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn die Repression in Weißrussland ein Ende gefunden hat.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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