Menschenrechtsbeauftragter fordert Gewaltfreiheit in Guinea
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im ...
[Auswärtiges Amt - 30.09.2011] Menschenrechtsbeauftragter fordert Gewaltfreiheit in Guinea
Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im Zeichen des Massakers vom 28.09.2009, bei dem 156 Menschen im Protest gegen die damalige Regierung ums Leben kamen. Die Demonstrationen wurden von der Opposition gegen den 2010 demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Condé organisiert. Sie werfen dem Präsidenten vor, den Termin für die Parlamentswahlen (29.12.2011) sowie vor allem deren Rahmenbedingungen im Alleingang und ohne Berücksichtigung der Forderungen der Opposition festgelegt zu haben.
Zu den Ereignissen in Guinea äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Herr Markus Löning, am 29.09.11 in Paris:
Ich bedauere sehr, dass es bei den Demonstrationen in Guinea am 27.09.2011 zu Todesfällen gekommen ist. Das Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung ist fundamental für jede Demokratie und muss von allen Akteuren gewahrt werden. Die staatlichen Sicherheitskräfte sind aufgerufen, deeskalierend auf die Menge zu wirken. Die Demonstranten hingegen müssen ebenfalls auf Gewalt verzichten.
Guineas junge Demokratie braucht jetzt konstruktiv agierende politische Führer, die sich den enormen Herausforderungen, wie der nationalen Versöhnung und dem wirtschaftlichen Aufbau, gemeinsam stellen. Die von dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Prof. Alpha Condé, für den 29.12.2011 angekündigten Parlamentswahlen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der begonnene Übergangsprozess in Guinea gelingt. Alle politischen Kräfte sollten sich in einem offenen und glaubwürdigen Dialog dafür einsetzen, dass diese demokratischen Wahlen transparent, friedlich und fair verlaufen.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
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Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im Zeichen des Massakers vom 28.09.2009, bei dem 156 Menschen im Protest gegen die damalige Regierung ums Leben kamen. Die Demonstrationen wurden von der Opposition gegen den 2010 demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Condé organisiert. Sie werfen dem Präsidenten vor, den Termin für die Parlamentswahlen (29.12.2011) sowie vor allem deren Rahmenbedingungen im Alleingang und ohne Berücksichtigung der Forderungen der Opposition festgelegt zu haben.
Zu den Ereignissen in Guinea äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Herr Markus Löning, am 29.09.11 in Paris:
Ich bedauere sehr, dass es bei den Demonstrationen in Guinea am 27.09.2011 zu Todesfällen gekommen ist. Das Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung ist fundamental für jede Demokratie und muss von allen Akteuren gewahrt werden. Die staatlichen Sicherheitskräfte sind aufgerufen, deeskalierend auf die Menge zu wirken. Die Demonstranten hingegen müssen ebenfalls auf Gewalt verzichten.
Guineas junge Demokratie braucht jetzt konstruktiv agierende politische Führer, die sich den enormen Herausforderungen, wie der nationalen Versöhnung und dem wirtschaftlichen Aufbau, gemeinsam stellen. Die von dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Prof. Alpha Condé, für den 29.12.2011 angekündigten Parlamentswahlen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der begonnene Übergangsprozess in Guinea gelingt. Alle politischen Kräfte sollten sich in einem offenen und glaubwürdigen Dialog dafür einsetzen, dass diese demokratischen Wahlen transparent, friedlich und fair verlaufen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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