Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.09.2011] Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen Landsleute vorgehen wollen.
Die internationale Gemeinschaft reagiert auf die neue Situation mit einem neuen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von dort muss in der aktuellen Situation ein noch deutlicheres Signal als bisher kommen, dass das Assad-Regime seine Legitimitaet verspielt hat.
Die Bundesregierung muss Einfluss darauf nehmen, dass sich diese Erkenntnis auch in Moskau und Peking sowie weiteren Hauptstaedten durchsetzt und dass die Kooperationsbereitschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der aktuellen Notwendigkeit eines schnellen Endes der syrischen Despotie entspricht. Die Menschen in Syrien haben genug gelitten und wollen ein Ende der Gewalt und einen Neuanfang, so wie er schon in anderen Staaten der Region begonnen hat.
Assad und sein Regime haben offenbar selbst erkannt, dass sie mit dem Ruecken zur Wand stehen und versuchen mit plumper Propaganda die Abwendung von Teilen des Militaers als Ergebnis von US-Einflussnahme darzustellen. Dies verdeutlicht nochmals deutlich den Zynismus des Assad-Regimes.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen Landsleute vorgehen wollen.
Die internationale Gemeinschaft reagiert auf die neue Situation mit einem neuen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von dort muss in der aktuellen Situation ein noch deutlicheres Signal als bisher kommen, dass das Assad-Regime seine Legitimitaet verspielt hat.
Die Bundesregierung muss Einfluss darauf nehmen, dass sich diese Erkenntnis auch in Moskau und Peking sowie weiteren Hauptstaedten durchsetzt und dass die Kooperationsbereitschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der aktuellen Notwendigkeit eines schnellen Endes der syrischen Despotie entspricht. Die Menschen in Syrien haben genug gelitten und wollen ein Ende der Gewalt und einen Neuanfang, so wie er schon in anderen Staaten der Region begonnen hat.
Assad und sein Regime haben offenbar selbst erkannt, dass sie mit dem Ruecken zur Wand stehen und versuchen mit plumper Propaganda die Abwendung von Teilen des Militaers als Ergebnis von US-Einflussnahme darzustellen. Dies verdeutlicht nochmals deutlich den Zynismus des Assad-Regimes.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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