Vierte Teilsitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 3. bis 7. Oktober 2011 in Straßburg zu ihrer vierten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation unter Leitung des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) wird ...
[Deutscher Bundestag - 30.09.2011] Vierte Teilsitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 3. bis 7. Oktober 2011 in Straßburg zu ihrer vierten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation unter Leitung des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) wird mit 18 Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten sein.
Im Zentrum der Herbstsitzung wird der Antrag des Palästinensischen Nationalrates auf Gewährung eines "Partner für die Demokratie"-Status in der Versammlung stehen. Mit Spannung werden die Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sowie des Sprechers des Palästinensischen Nationalrates, Salim Zanun, erwartet. In diesem Zusammenhang ist der vom Berichterstatter Jean-Charles Gardetto (Monaco) zur Abstimmung vorgelegte Bericht zur Kooperation des Europarates mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt bedeutsam.
Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden den Bericht diskutieren, den die Abgeordnete Marina Schuster (FDP) zur Frage der nationalen Souveränität und Staatlichkeit im gegenwärtigen internationalen Recht für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt hat. Hierzu führt der Bericht aus, dass sich die Begriffe der nationalen Souveränität und der Staatlichkeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hätten. An die Stelle willkürlicher einseitiger Interventionen und bilateraler Garantien sei ein multilateraler Ansatz der "Schutzverantwortung" getreten. Bilaterale Garantien wie im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Zyperns hätten Konflikte nicht verhindert. Ein weiteres Thema wird das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Armenien sein. Hierzu haben Abgeordneter Axel E. Fischer (CDU/CSU) und Delegierter John Prescott (Vereinigtes Königreich) gemeinsam einen Bericht erarbeitet.
Die Versammlung wird sich eingehend mit zwei zur Abstimmung stehenden Berichten "Bekämpfung von Kinderpornographie" und "Gewalttätige Pornographie" beschäftigen. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Najat Maalla M’jid, wird dazu Stellung nehmen.
Möglicherweise Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte wird die Frage sein, wie die Mitgliedstaaten des Europarates in Fällen von humanitären Katastrophen, wie beispielsweise die Hungersnot in Ostafrika, helfen können.
Zur Versammlung werden der ukrainische Außenminister, Kostjantyn Hryschtschenko, und der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, sprechen.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 3. bis 7. Oktober 2011 in Straßburg zu ihrer vierten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation unter Leitung des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) wird mit 18 Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten sein.
Im Zentrum der Herbstsitzung wird der Antrag des Palästinensischen Nationalrates auf Gewährung eines "Partner für die Demokratie"-Status in der Versammlung stehen. Mit Spannung werden die Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sowie des Sprechers des Palästinensischen Nationalrates, Salim Zanun, erwartet. In diesem Zusammenhang ist der vom Berichterstatter Jean-Charles Gardetto (Monaco) zur Abstimmung vorgelegte Bericht zur Kooperation des Europarates mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt bedeutsam.
Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden den Bericht diskutieren, den die Abgeordnete Marina Schuster (FDP) zur Frage der nationalen Souveränität und Staatlichkeit im gegenwärtigen internationalen Recht für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt hat. Hierzu führt der Bericht aus, dass sich die Begriffe der nationalen Souveränität und der Staatlichkeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hätten. An die Stelle willkürlicher einseitiger Interventionen und bilateraler Garantien sei ein multilateraler Ansatz der "Schutzverantwortung" getreten. Bilaterale Garantien wie im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Zyperns hätten Konflikte nicht verhindert. Ein weiteres Thema wird das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Armenien sein. Hierzu haben Abgeordneter Axel E. Fischer (CDU/CSU) und Delegierter John Prescott (Vereinigtes Königreich) gemeinsam einen Bericht erarbeitet.
Die Versammlung wird sich eingehend mit zwei zur Abstimmung stehenden Berichten "Bekämpfung von Kinderpornographie" und "Gewalttätige Pornographie" beschäftigen. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Najat Maalla M’jid, wird dazu Stellung nehmen.
Möglicherweise Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte wird die Frage sein, wie die Mitgliedstaaten des Europarates in Fällen von humanitären Katastrophen, wie beispielsweise die Hungersnot in Ostafrika, helfen können.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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