Länder billigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz passt die bisherigen Regelungen an die Beschlüsse ...
[Bundesrat - 30.09.2011] Länder billigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz passt die bisherigen Regelungen an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 11. März und 21. Juli 2011 an. Der von der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellende Gewährleistungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 211 Milliarden Euro.
Das Gesetz enthält auch Regelungen über die künftigen Informationsrechte des Bundesrates. Die Bundesregierung ist demnach verpflichtet, den Bundesrat schriftlich zu unterrichten. Einzelheiten hierzu bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz passt die bisherigen Regelungen an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 11. März und 21. Juli 2011 an. Der von der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellende Gewährleistungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 211 Milliarden Euro.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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