Wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts weiter vorantreiben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Befristung des § 52a UrhG um ein Jahr verlängern Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.09.2011] Wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts weiter vorantreiben
Befristung des § 52a UrhG um ein Jahr verlängern
Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Die Förderung von Open Access und des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Arbeiten, die aus öffentlich geförderter Forschung stammen, sind ein Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es darf darüber hinaus aber nicht in Vergessenheit geraten, dass das Urheberrecht weiterer Novellierungen bedarf, um ein wissenschaftsfreundliches Umfeld in Deutschland zu garantieren.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich daher in dieser Woche dafür ausgesprochen, die befristete Regelung des § 52a des Urhebergesetzes (UrhG) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dadurch soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass urheberrechtlich geschützte Werken auch über den 31. Dezember 2012 hinaus zu Unterrichts- und Forschungszwecken in digitalen Netzen bereitgestellt werden können. Wir wollen damit auch zukünftig eine moderne Forschung und Lehre sicherstellen.
Darüber hinaus erwarten wir mit Spannung die höchstrichterlichen Urteile, die im kommenden Jahr zu den urheberrechtlichen Schranken zugunsten von Wissenschaft und Lehre anstehen. Wir erhoffen uns davon wichtige Impulse für die Frage, ob mittelfristig eine Harmonisierung der bislang unterschiedlich ausgestalteten Schrankenregelungen in Angriff genommen werden soll. Neben dem zu verlängernden § 52a UrhG betrifft dies die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG) und den elektronische Kopienversand (§ 53a UrhG).
Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um den ‚dritten Korb‘ der Urheberrechtsreform fordert die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung dazu auf, die Möglichkeit eines gesetzlich garantierten Zweitverwertungsrechts nochmals eingehend zu prüfen. Ziel einer solchen Regelung ist es, die rechtliche Position des wissenschaftlichen Autors zu stärken. Ihm soll trotz umfassender Rechteeinräumung gegenüber seinem Verlag die Möglichkeit gegeben werden, nach Ablauf eines halben Jahres sein Werk kostenlos in öffentlich zugängliche Repositorien ("Open Access") einzustellen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Befristung des § 52a UrhG um ein Jahr verlängern
Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Die Förderung von Open Access und des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Arbeiten, die aus öffentlich geförderter Forschung stammen, sind ein Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es darf darüber hinaus aber nicht in Vergessenheit geraten, dass das Urheberrecht weiterer Novellierungen bedarf, um ein wissenschaftsfreundliches Umfeld in Deutschland zu garantieren.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich daher in dieser Woche dafür ausgesprochen, die befristete Regelung des § 52a des Urhebergesetzes (UrhG) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dadurch soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass urheberrechtlich geschützte Werken auch über den 31. Dezember 2012 hinaus zu Unterrichts- und Forschungszwecken in digitalen Netzen bereitgestellt werden können. Wir wollen damit auch zukünftig eine moderne Forschung und Lehre sicherstellen.
Darüber hinaus erwarten wir mit Spannung die höchstrichterlichen Urteile, die im kommenden Jahr zu den urheberrechtlichen Schranken zugunsten von Wissenschaft und Lehre anstehen. Wir erhoffen uns davon wichtige Impulse für die Frage, ob mittelfristig eine Harmonisierung der bislang unterschiedlich ausgestalteten Schrankenregelungen in Angriff genommen werden soll. Neben dem zu verlängernden § 52a UrhG betrifft dies die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG) und den elektronische Kopienversand (§ 53a UrhG).
Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um den ‚dritten Korb‘ der Urheberrechtsreform fordert die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung dazu auf, die Möglichkeit eines gesetzlich garantierten Zweitverwertungsrechts nochmals eingehend zu prüfen. Ziel einer solchen Regelung ist es, die rechtliche Position des wissenschaftlichen Autors zu stärken. Ihm soll trotz umfassender Rechteeinräumung gegenüber seinem Verlag die Möglichkeit gegeben werden, nach Ablauf eines halben Jahres sein Werk kostenlos in öffentlich zugängliche Repositorien ("Open Access") einzustellen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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