Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 30.09.2011] Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden


Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstaende oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, muessen wir sie vor Kuendigung schuetzen.

Ob beim Gammelfleischskandal oder in Berliner Pflegeheimen:

Immer wieder verlieren mutige Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit auf Missstaende hinweisen.

Bereits beim Dioxinskandal haben wir gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz gefordert, die Bundesregierung bleibt tatenlos.

Auch das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin vom Juli 2011 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung zu gesetzlichen Regelungen nicht laenger aufrechterhalten kann. Sie muss endlich handeln.

Wir werden in Kuerze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir genau regeln, was die Missstaende sind, wie und bei wem sie gemeldet werden und welchen Schutz Hinweisgeber benoetigen.


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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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