Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 30.09.2011] Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien
Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen. Im Zentrum dieser Verbrechen steht das zentrale Untersuchungsgefängnis Maekelawi in Addis Abeba.
Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen aus den Jahren 2008 bis 2010 sehen sich unabhängige JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen RegimekritikerInnen.
Am 14. September 2011 wurden der Journalist Eskinder Nega und die oppositionellen Politiker Andualem Arage, Nathanial Mekonnen, Asaminew Berhanu, die der Partei Unity for Democracy and Justice angehören, sowie Zemene Molla, Generalsekretär der Ethiopian National Democratic Party, verhaftet. Zudem befinden sich die Journalisten Woubishet Taye und Reeyot Alemu sowie die Oppositionspolitiker Oblama Lelisa und Abera Yemane in Haft, letzterer bereits seit 1993.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Folter von politischen Gefangenen gegenüber der äthiopischen Regierung zu verurteilen, die Freilassung der Oppositionellen einzufordern und sich deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in äthiopischen Gefängnissen zu positionieren. Dazu gehört vor allem die Schließung des Untersuchungsgefängnisses Maekelawi und aller geheimen Gefangenenlager.
Das Lob der Bundesregierung für das Engagement der äthiopischen Regierung bei der Hungerkrise am Horn von Afrika darf nicht die Forderung nach Wahrung der Menschenrechte in den Hintergrund rücken. Nur so kann eine werteorientierte Außenpolitik und Menschenrechtspolitik glaubwürdig vermittelt werden."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen. Im Zentrum dieser Verbrechen steht das zentrale Untersuchungsgefängnis Maekelawi in Addis Abeba.
Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen aus den Jahren 2008 bis 2010 sehen sich unabhängige JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen RegimekritikerInnen.
Am 14. September 2011 wurden der Journalist Eskinder Nega und die oppositionellen Politiker Andualem Arage, Nathanial Mekonnen, Asaminew Berhanu, die der Partei Unity for Democracy and Justice angehören, sowie Zemene Molla, Generalsekretär der Ethiopian National Democratic Party, verhaftet. Zudem befinden sich die Journalisten Woubishet Taye und Reeyot Alemu sowie die Oppositionspolitiker Oblama Lelisa und Abera Yemane in Haft, letzterer bereits seit 1993.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Folter von politischen Gefangenen gegenüber der äthiopischen Regierung zu verurteilen, die Freilassung der Oppositionellen einzufordern und sich deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in äthiopischen Gefängnissen zu positionieren. Dazu gehört vor allem die Schließung des Untersuchungsgefängnisses Maekelawi und aller geheimen Gefangenenlager.
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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