Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.09.2011] Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa
Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern.
Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten aktuell in einer beklagenswerten Situation. Teilweise muessen Fluechtlinge in menschenunwuerdigen Zustaenden leben, und das in einem EU-Mitgliedsstaat.
Es ist offenkundig, dass Europas Asylsysteme vielfach nicht den gebotenen menschenrechtlichen Standards genuegen und etwa auf die Fluechtlinge in Folge der Umwaelzungen in Nordafrika nicht eingestellt sind.
Wir brauchen eine Reform der sogenannten Dublin II-Verordnung, die bisher regelt, dass immer das jeweilige Ankunftsland fuer den Fluechtling zustaendig ist. Diese Regelung ignoriert die Belastungen fuer die Hauptankunftslaender, Griechenland und Malta. So sind die Zustaende unter denen viele Fluechtlinge etwa in Griechenland leben muessen fuer Europa beschaemend. Deshalb duerfen auch im naechsten Jahr keine Rueckschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II erfolgen. Darueberhinaus muessen wir eine europaeische Regelung finden um eine vernuenftige Verantwortungsteilung in Europa zu erreichen.
Ausserhalb der EU ist die Lage von Fluechtlingen nicht besser.
Gerade in Buergerkriegsregionen leben Fluechtlinge oft jahrelang perspektivlos in Auffanglagern ihrer Erstzufluchtstaaten. Eine Loesung kann oft die Neuansiedlung in einem Drittland sein, das sogenannte Resettlement. Dies ist ein Ansatz, den viele Staaten wie die USA, Kanada, Schweden und Australien seit Jahren erfolgreich praktizieren. Auch Deutschland muss endlich seiner humanitaeren Verpflichtung gerecht werden und ein aktiver Resettlement-Staat werden.
Nicht jeder, der seine Heimat verlaesst, ist ein Fluechtling.
Aber die, die politisch, religioes oder weltanschaulich verfolgt werden oder in existenzieller Not ihre Heimat verlassen, verdienen unseren besonderen Schutz. Die Menschwuerde von Fluechtlingen ist nicht verhandelbar.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern.
Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten aktuell in einer beklagenswerten Situation. Teilweise muessen Fluechtlinge in menschenunwuerdigen Zustaenden leben, und das in einem EU-Mitgliedsstaat.
Es ist offenkundig, dass Europas Asylsysteme vielfach nicht den gebotenen menschenrechtlichen Standards genuegen und etwa auf die Fluechtlinge in Folge der Umwaelzungen in Nordafrika nicht eingestellt sind.
Wir brauchen eine Reform der sogenannten Dublin II-Verordnung, die bisher regelt, dass immer das jeweilige Ankunftsland fuer den Fluechtling zustaendig ist. Diese Regelung ignoriert die Belastungen fuer die Hauptankunftslaender, Griechenland und Malta. So sind die Zustaende unter denen viele Fluechtlinge etwa in Griechenland leben muessen fuer Europa beschaemend. Deshalb duerfen auch im naechsten Jahr keine Rueckschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II erfolgen. Darueberhinaus muessen wir eine europaeische Regelung finden um eine vernuenftige Verantwortungsteilung in Europa zu erreichen.
Ausserhalb der EU ist die Lage von Fluechtlingen nicht besser.
Gerade in Buergerkriegsregionen leben Fluechtlinge oft jahrelang perspektivlos in Auffanglagern ihrer Erstzufluchtstaaten. Eine Loesung kann oft die Neuansiedlung in einem Drittland sein, das sogenannte Resettlement. Dies ist ein Ansatz, den viele Staaten wie die USA, Kanada, Schweden und Australien seit Jahren erfolgreich praktizieren. Auch Deutschland muss endlich seiner humanitaeren Verpflichtung gerecht werden und ein aktiver Resettlement-Staat werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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