Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem israelischen Premierminister Netanjahu
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 30.09.2011
Pressemitteilung vom: 30.09.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen ...
[Bundesregierung - 30.09.2011] Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem israelischen Premierminister Netanjahu
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen.
Grundlage müsse die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzungen für einen Erfolg dieser Verhandlungen sei es, dass beide Seiten von provokativen Handlungen Abstand nehmen - in dieser Hinsicht habe ihr jegliches Verständnis gefehlt für die Genehmigung neuer Bauplanungen in Gilo, in der Umgebung von Jerusalem nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Quartett-Erklärung. Diese Genehmigung hätte Zweifel geweckt, ob die israelische Regierung Interesse an der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen hätte. Es gelte nun, diese Zweifel zu zerstreuen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen.
Grundlage müsse die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzungen für einen Erfolg dieser Verhandlungen sei es, dass beide Seiten von provokativen Handlungen Abstand nehmen - in dieser Hinsicht habe ihr jegliches Verständnis gefehlt für die Genehmigung neuer Bauplanungen in Gilo, in der Umgebung von Jerusalem nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Quartett-Erklärung. Diese Genehmigung hätte Zweifel geweckt, ob die israelische Regierung Interesse an der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen hätte. Es gelte nun, diese Zweifel zu zerstreuen.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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