Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 04.10.2011
Pressemitteilung vom: 04.10.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das ...
[DIE LINKE - 04.10.2011] Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben
"Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten die Finanzminister Europas darüber, wie seine Wirkung durch Finanzhebel vervielfacht werden kann. Damit hebeln sie nicht nur die Demokratie aus, sondern sie suchen auch den Ausweg aus der Krise mit einem Instrument, das in die Krise hineingeführt hat.
Gleiches gilt für den Umgang mit Griechenland, dem noch brutalere Einsparungen abgepresst werden sollen - ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Kürzungsprogramme die griechische Wirtschaft ruiniert und die Armut vervielfacht haben.
Statt immer mehr Steuergelder zu verpulvern sollten die EU-Finanzminister endlich darüber beraten, wie die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden können. Allein in Deutschland ist das Vermögen der Millionäre auf über 2,2 Billionen Euro angewachsen und damit höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung. Um die europäische Schuldenkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen der Reichen und Superreichen abgeschöpft, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten entkoppelt, die Banken öffentlicher Kontrolle unterstellt und das Finanzcasino geschlossen werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten die Finanzminister Europas darüber, wie seine Wirkung durch Finanzhebel vervielfacht werden kann. Damit hebeln sie nicht nur die Demokratie aus, sondern sie suchen auch den Ausweg aus der Krise mit einem Instrument, das in die Krise hineingeführt hat.
Gleiches gilt für den Umgang mit Griechenland, dem noch brutalere Einsparungen abgepresst werden sollen - ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Kürzungsprogramme die griechische Wirtschaft ruiniert und die Armut vervielfacht haben.
Statt immer mehr Steuergelder zu verpulvern sollten die EU-Finanzminister endlich darüber beraten, wie die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden können. Allein in Deutschland ist das Vermögen der Millionäre auf über 2,2 Billionen Euro angewachsen und damit höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung. Um die europäische Schuldenkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen der Reichen und Superreichen abgeschöpft, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten entkoppelt, die Banken öffentlicher Kontrolle unterstellt und das Finanzcasino geschlossen werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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