Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.10.2011
Pressemitteilung vom: 04.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die heute startende bundesweite Online Petition ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.10.2011] Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet
Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschuetzenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrueckliche Unterstuetzung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermoeglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen muessen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverstaendlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch fuer den Besuch von Internetseiten.
Das Prinzip "privacy by default" muss gesetzlich verankert werden. Leider wird das vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar beklagte Handlungsdefizit der Bundesregierung beim Thema Datenschutz auch in dieser Frage erneut deutlich. Schon seit Mai haette eine Europaeische Richtlinie zum Privatsphaerenschutz im Internet umgesetzt sein muessen. Auch die Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich fuer dieses Prinzip ausgesprochen. Aber es passiert wie immer nichts.
In der Antwort zu der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie (BT Drs. 17/6689) wurde angekuendigt, dass die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie bezueglich sogenannter Cookies im Telemediengesetz erfolgen soll. Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Telemediengesetzes vorgelegt, womit eine Umsetzung von Artikel 5 Absatz 3 der europaeischen Richtlinie erfolgen wuerde. Auch dazu heisst es von der Bundesregierung nur lapidar, dass man eigene Vorschlaege unterbreiten wuerde. Bislang liegen jedoch immer noch keine vor.
Die SPD fordert deshalb erneut die sofortige laengst ueberfaellige Umsetzung der Europaeischen Richtlinie zur Privatsphaere und eine gesetzliche Festschreibung des "privacy bei default" Prinzips im deutschen Recht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschuetzenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrueckliche Unterstuetzung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermoeglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen muessen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverstaendlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch fuer den Besuch von Internetseiten.
Das Prinzip "privacy by default" muss gesetzlich verankert werden. Leider wird das vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar beklagte Handlungsdefizit der Bundesregierung beim Thema Datenschutz auch in dieser Frage erneut deutlich. Schon seit Mai haette eine Europaeische Richtlinie zum Privatsphaerenschutz im Internet umgesetzt sein muessen. Auch die Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich fuer dieses Prinzip ausgesprochen. Aber es passiert wie immer nichts.
In der Antwort zu der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie (BT Drs. 17/6689) wurde angekuendigt, dass die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie bezueglich sogenannter Cookies im Telemediengesetz erfolgen soll. Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Telemediengesetzes vorgelegt, womit eine Umsetzung von Artikel 5 Absatz 3 der europaeischen Richtlinie erfolgen wuerde. Auch dazu heisst es von der Bundesregierung nur lapidar, dass man eigene Vorschlaege unterbreiten wuerde. Bislang liegen jedoch immer noch keine vor.
Die SPD fordert deshalb erneut die sofortige laengst ueberfaellige Umsetzung der Europaeischen Richtlinie zur Privatsphaere und eine gesetzliche Festschreibung des "privacy bei default" Prinzips im deutschen Recht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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