Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.10.2011
Pressemitteilung vom: 04.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.10.2011] Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit
Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile fuer eine Suche nach vier bis fuenf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersaechsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpraesident McAllister rueckt vorsichtig von Gorleben ab. Das ist ein Debakel fuer die Bundesregierung, aber eine Chance fuer Gorleben. Denn der niedersaechsische Salzstock ist das Symbol fuer einen verhaerteten Endlagerstreit - bei dem seit ueber 30 Jahren getrickst wird. Um dies aufzuklaeren, arbeitet seit April 2010 im Deutschen Bundestag der 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben".
Dass vor diesem Hintergrund Reinhard Grindel, CDU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss, lieber heute als morgen die Arbeit einstellen wuerde, ist ein sehr durchsichtiges taktisches Manoever. Denn gewinnen kann die Union nicht mehr. Die Beweise sind schon heute so erdrueckend, dass klar von einer "politischen Einflussnahme" bei der Gorleben-Entscheidung gesprochen werden kann. Doch der CDU-Obmann Grindel hat ein weiteres Problem: und das ist seine eigene Truppe. Grindel ist zum Beginn des Ausschusses im Mai 2010 mit einer sehr steilen These angetreten. Er sagte in einem Namensartikel: "Es gibt kein besseres Endlager (als Gorleben)".
Das sagt natuerlich heute niemand mehr in der Union - schon gar nicht in Niedersachsen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden fruehere Worte und Taten einfach geleugnet. Auch das ist eine schwarz-gelbe Taktik, die wiederholt im Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Denn in Gorleben ging es nicht um wissenschaftliche Eignung, sondern um politische Durchsetzbarkeit. Sowohl Ende der 1970er Jahre unter der Albrecht-Regierung in Hannover, als auch im Kohl-Regime zu Beginn seiner Amtszeit, Anfang der 1980er Jahre.
Gerade jetzt wo es mit interessanten Zeitzeugen erneut spannend wird im Untersuchungsausschuss, will die Grindel-CDU die Brocken hinschmeissen: Denn auch unter der Verantwortung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (1994-1998) sind Entscheidungen getroffen, die wissenschaftlich technischen Anforderungen nicht genuegten und weiterhin politisch motiviert waren. Nicht die Sicherheit stand hierbei im Vordergrund, sondern die politische Zielsetzung die Kernenergie zu foerdern.
Die Physikerin Frau Dr. Merkel zeigte bekanntlich im Herbst 2010 erneut und politisch abschliessend, wie sehr ihr dieses Thema Herz liegt - und dann kam Fukushima.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile fuer eine Suche nach vier bis fuenf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersaechsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpraesident McAllister rueckt vorsichtig von Gorleben ab. Das ist ein Debakel fuer die Bundesregierung, aber eine Chance fuer Gorleben. Denn der niedersaechsische Salzstock ist das Symbol fuer einen verhaerteten Endlagerstreit - bei dem seit ueber 30 Jahren getrickst wird. Um dies aufzuklaeren, arbeitet seit April 2010 im Deutschen Bundestag der 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben".
Dass vor diesem Hintergrund Reinhard Grindel, CDU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss, lieber heute als morgen die Arbeit einstellen wuerde, ist ein sehr durchsichtiges taktisches Manoever. Denn gewinnen kann die Union nicht mehr. Die Beweise sind schon heute so erdrueckend, dass klar von einer "politischen Einflussnahme" bei der Gorleben-Entscheidung gesprochen werden kann. Doch der CDU-Obmann Grindel hat ein weiteres Problem: und das ist seine eigene Truppe. Grindel ist zum Beginn des Ausschusses im Mai 2010 mit einer sehr steilen These angetreten. Er sagte in einem Namensartikel: "Es gibt kein besseres Endlager (als Gorleben)".
Das sagt natuerlich heute niemand mehr in der Union - schon gar nicht in Niedersachsen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden fruehere Worte und Taten einfach geleugnet. Auch das ist eine schwarz-gelbe Taktik, die wiederholt im Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Denn in Gorleben ging es nicht um wissenschaftliche Eignung, sondern um politische Durchsetzbarkeit. Sowohl Ende der 1970er Jahre unter der Albrecht-Regierung in Hannover, als auch im Kohl-Regime zu Beginn seiner Amtszeit, Anfang der 1980er Jahre.
Gerade jetzt wo es mit interessanten Zeitzeugen erneut spannend wird im Untersuchungsausschuss, will die Grindel-CDU die Brocken hinschmeissen: Denn auch unter der Verantwortung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (1994-1998) sind Entscheidungen getroffen, die wissenschaftlich technischen Anforderungen nicht genuegten und weiterhin politisch motiviert waren. Nicht die Sicherheit stand hierbei im Vordergrund, sondern die politische Zielsetzung die Kernenergie zu foerdern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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