Deutschland braucht den Breitband-Universaldienst

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 04.10.2011] Die Mitglieder des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de e.V. sind enttäuscht und entsetzt über Presseberichte zu einem angeblichen Ende der Koalitions-Diskussion über einen Breitband-Universaldienst. "Wenn das stimmt und die Union auch in dieser Frage vor dem Koalitionspartner und der Wirtschaftslobby einknickt, verrät sie die Interessen von Millionen Menschen in unserem Land", sagt dazu Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes.
In zahlreichen Stellungnahmen und Positionspapieren, auf Anhörungen und Diskussionsrunden hat geteilt.de immer wieder darauf hingewiesen, dass die Branche entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage ist, einen ausreichenden Internetzugang wirklich flächendeckend bereitzustellen. Zuletzt wurde nur noch ausgebaut, wenn kräftig mit Steuergeldern nachgeholfen wurde. Die Anzahl der weißen Flecken in der Internetlandkarte ist nach wie vor erschreckend hoch. Selbst das völlig unzureichende Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung (ein Megabit pro Sekunde) wurde nicht erreicht. Neue Funktechnologien bringen zwar an manchen Orten Entspannung, aber längst nicht überall. Ein Blick in die von geteilt.de geführten Regionalforen, in denen täglich Berichte aus deutschen Lokalmedien reflektiert werden, zeigt ein deutliches Bild. Rudolph: "Der Markt hat das Problem seit über zehn Jahren nicht gelöst. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass er je dazu in der Lage wäre. Private Unternehmen werden nun mal betrieben, um Gewinn zu erwirtschaften und nicht, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Wäre dies so, brauchte es auch bei Strom, Wasser, Briefzustellung und Telefon keinen Universaldienst."
Längst ist auch der Internetzugang zu einem Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge herangewachsen. Er entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Menschen in unserem Land müssen ein Anrecht auf einen ausreichenden und angemessenen Zugang haben, wie es Artikel 87 f des Grundgesetzes eigentlich vorschreibt. Eindeutig ist also der Gesetzgeber gefordert. "Wir hatten gehofft, dies wäre auch in der Regierungskoalition erkannt worden. Schließlich müsste fast jeder Abgeordnete auch Probleme in seinem Wahlkreis kennen. Signale aus der Unionsfraktion zeigten den richtigen Weg.", meint Rudolph. Wenn dies alles nun Makulatur sein soll, ist das für die Interessenvertreter nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich offenbar um die Kapitulation vor den nachgerade in Panik verfallenen Branchenverbänden, die jüngst ein wahres Trommelfeuer an unbelegten Behauptungen abfeuerten, Krokodilstränen über angeblich falsche Ordnungspolitik vergossen und sogar mit dem Ende jeglichen Breitbandausbaus im Lande gedroht haben. "Dabei ist dieses Verhalten scheinbar völlig irrational.", meint Rudolph und sagt weiter: "Wenn es doch angeblich so einen raschen marktgetriebenen Ausbau gibt und nur noch wenige Lücken zu schließen sind, kann ein Universaldienst doch niemand schrecken. Er würde doch nur festschreiben, was schon existiert. Warum also so ein Geschrei? Offenbar ist längst nicht alles Gold, was glänzt."
In langen Jahren der Interessenvertretung haben die geteilt.de-ler erkannt, dass es zum Universaldienst keine Alternative gibt. Deshalb werden sie jetzt nochmal einen Zahn zulegen. Rudolph abschließend: "Wir werden bis zum Tag der Beschlussfassung im Plenum weiter mit unseren Argumenten für eine gesetzliche Garantie des Breitbandinternetzuganges werben. Werden wir nicht gehört, gilt dies auch für die Länder, die im Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Die digitale Spaltung unseres Landes muss beendet werden. Sie ist für eine Nation, die auf Hochtechnologie und Wissen setzt, völlig inakzeptabel, ja ein Armutszeugnis. Deutschland braucht den Breitband-Universaldienst!"