Kurzfassung: Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.10.2011] Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation


Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung. DIE GRÜNEN kritisieren in der heutigen Plenardebatte, dass Verkehrsminister Posch (FDP) versuche den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen, in dem keine Standorte geschlossen werden.

"Damit ist aber eine Zentralisierung verbunden, die weder den Mitarbeitenden noch den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern eine effektive Verwaltung gewährleistet. Nach dem der Rechnungshof bereits vor sieben Jahren festgestellt hat, dass bei der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung mindesten 240 Stellen eingespart werden könnten, hat die Landesregierung zuerst einmal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blockiert und gemauert. Nachdem jetzt die Kommunalwahl vorbei ist, muss sofort vollzogen werden ohne das favorisierte Modell der sogenannten Spartenorganisation ordentlich vorbereitet und diskutiert zu haben", kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. Das Ziel der Reduzierung von Redundanzen und von zu vielen Schnittstellen werde nicht erreicht, sondern eher verstärkt.

"Wir haben große Zweifel daran, dass die Arbeitsprozesse effektiver werden, dass es für Bürgerinnen und Bürger und für die wesentlichen Nutzer, die Kommunen und Landkreise, kürzere Wege geben wird. Wenn es darum geht, Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten und Einsparpotentiale zu generieren - und dagegen kann niemand etwas haben – dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiter nicht aus dem Blick verloren werden. Den Weg des geringsten Widerstands mit Nachteilen für alle Beteiligten werden wir nicht mitgehen."

Ein wesentlicher Kritikpunkt für DIE GRÜNEN ist die Verlagerung der ÖPNV-Förderung auf die Verkehrsverbünde. Dadurch sollen zehn Stellen eingespart werden. "Es ist völlig unklar, wie das bei den Verbünden laufen soll und ob die Kommunen, die die Verbünde bilden, das überhaupt wollen. Aber das ist typisch Posch. Der öffentliche Nahverkehr geht uns nichts an, wir haben jegliche Verantwortung auf die Verbünde übertragen, sollen die sehen, wie sie zu Recht kommen. Wir kürzen ihnen nur mal eben 20 Millionen Euro, geben ihnen Aufgaben dazu, dann kümmern wir uns nicht mehr, und das nennen wir dann verantwortliches Regierungshandeln".

DIE GRÜNEN zeigen sich gespannt auf die Anhörung und die Stellungnahmen der Experten und Betroffenen zum vorliegenden Gesetzentwurf.


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