Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.10.2011] Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen
Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum Verbot der Hells Angels in Frankfurt. Statt ‚Konsequentes Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität – Verbote nicht diskutieren sondern vollziehen‘ müsse der Titel lauten: "Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen!"
"Es ist geradezu absurd wenn sich die CDU Landtagsfraktion für eine ganz normale Maßnahme im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität so über den Klee loben will. Das zeigt, wie groß die Not ist, in der sich die Regierungsfraktionen im Bereich der Innenpolitik befinden. Seit Monaten kommt die Polizei nicht aus den Schlagzeilen heraus. Mobbing, Rausschmisse von Spitzenbeamten der Polizei, Spezis-Wirtschaft bei Stellenbesetzungen, Auftragsvergaben, die einem die Haare zu Berge stehen lassen und die CDU-Landtagsfraktion will sich feiern. Abenteuerlich."
"Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben."
"Da wurden Razzien gegen die Hells Angels verraten. Bei Durchsuchungen von Objekten der Hells Angels wurden die Polizeibeamten mit Plakaten mit der Aufschrift: ‚Willkommen Polizei‘ begrüßt. Das ist doch kein Grund, sich feiern zu lassen! Da sollte vielmehr ermittelt werden, wo die undichte Stelle im Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt oder im Ministerium ist. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat wurde sogar der Computer der ehemaligen Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt und kurzzeitigen LKA-Präsidentin beschlagnahmt. Das passiert alles bei der hessischen Polizei und die CDU stellt sich hier hin und will sich feiern lassen. Das schlägt dem Fass ja den Boden aus", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum Verbot der Hells Angels in Frankfurt. Statt ‚Konsequentes Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität – Verbote nicht diskutieren sondern vollziehen‘ müsse der Titel lauten: "Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen!"
"Es ist geradezu absurd wenn sich die CDU Landtagsfraktion für eine ganz normale Maßnahme im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität so über den Klee loben will. Das zeigt, wie groß die Not ist, in der sich die Regierungsfraktionen im Bereich der Innenpolitik befinden. Seit Monaten kommt die Polizei nicht aus den Schlagzeilen heraus. Mobbing, Rausschmisse von Spitzenbeamten der Polizei, Spezis-Wirtschaft bei Stellenbesetzungen, Auftragsvergaben, die einem die Haare zu Berge stehen lassen und die CDU-Landtagsfraktion will sich feiern. Abenteuerlich."
"Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben."
"Da wurden Razzien gegen die Hells Angels verraten. Bei Durchsuchungen von Objekten der Hells Angels wurden die Polizeibeamten mit Plakaten mit der Aufschrift: ‚Willkommen Polizei‘ begrüßt. Das ist doch kein Grund, sich feiern zu lassen! Da sollte vielmehr ermittelt werden, wo die undichte Stelle im Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt oder im Ministerium ist. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat wurde sogar der Computer der ehemaligen Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt und kurzzeitigen LKA-Präsidentin beschlagnahmt. Das passiert alles bei der hessischen Polizei und die CDU stellt sich hier hin und will sich feiern lassen. Das schlägt dem Fass ja den Boden aus", so Jürgen Frömmrich.
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