Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.10.2011] Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren", stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.
"Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen."
Als die "unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen" sieht Öztürk den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. "Integration ist ein immer währender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei", so Mürvet Öztürk.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren", stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.
"Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen."
Als die "unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen" sieht Öztürk den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. "Integration ist ein immer währender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei", so Mürvet Öztürk.
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