LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung (06.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN SGRIES: Frage: Sehen Sie ...
[FDP - 06.10.2011] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" (06.10.2011)
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN SGRIES:
Frage: Sehen Sie die FDP noch als die liberale Bürgerrechtspartei, wie Sie sie sich wünschen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Selbstverständlich ist die FDP die liberale Bürgerrechtspartei. Wenn wir einmal Bilanz ziehen, was diese Regierung bisher für die Bürgerrechte geleistet hat: Die Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetze sind neu justiert; wir haben die Netzsperren wieder aufgehoben; wir haben keine Vorratsdatenspeicherung. Das sind alles für sich einzelne Punkte, aber sie zeigen: Da ist eine klare Linie da. Das ist eine Handschrift, die nur die FDP einbringen kann. Aber ich denke, es wird im Moment vieles überlagert von anderen Themen, so dass dieses nicht
in der Intensität sichtbar ist, wie es eigentlich dazu gehört.
Frage: Gerade bei den Themen, die Sie aufzählen, der Freiheit im Netz, feiert eine andere Partei momentan Wahl- und Umfrageerfolge: Vertreten die Piraten die Anliegen besser, die Ihnen am Herzen liegen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Piraten haben – ich sage das jetzt mal ganz vorsichtig – noch nicht sehr ausgereifte Positionen, aber sie sind bestimmt als Protestpartei von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Berlin gewählt worden. Aber wenn die Piratenpartei jetzt sagt, dass sie sehr wohl für Datenspeicherung bei konkretem Tatverdacht ist, aber mich für das Quick-Freeze-Modell kritisiert, dann wird eine gewisse Verwirrung in deren Argumentation sichtbar. Die FDP will ja gerade nur bei einem ganz konkreten Anlass vorhandene Daten sichern. Aber: Es ist, jedenfalls für eine Großstadt, ein Mitwettbewerber für bestehende Parteien. Für die FDP sind sie bestimmt auch mit eine Konkurrenz und wir nehmen das ernst.
Frage: Jetzt stehen ja gerade Sie in einer langen Politikerkarriere für genau diese Themen. Warum konnten Sie das nicht transportieren?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gerade in Berlin haben andere Themen eine Rolle gespielt, und die FDP hat sich dort nicht als liberale Bürgerrechtspartei im Wahlkampf präsentiert. Das muss man einfach mal nüchtern sagen. Von daher konnten wir in diesen Wettbewerb mit der Piratenpartei nicht eintreten. Die FDP muss insgesamt ihr Profil schärfer herausstellen als moderne, über den nationalen Tellerrand hinaus blickende Partei, was die Bedeutung und Entwicklung des Internets angeht. Wir sind diejenigen, die sagen: Jawohl, für uns gibt es einen Persönlichkeitsschutz auch noch 2013, 2015. Privatsphäre war einmal – das gibt es mit uns nicht. Manch anderer aus der Netzcommunity mag diesen Standpunkt vielleicht eher bei den Piraten vermuten.
Frage: Kann die FDP als "Netzpartei" punkten?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Internet wirft noch viele Fragen auf, etwa wie man Datenschutz durchsetzen kann, ohne eine Überregulierung auch im Netz vorzunehmen. Die FDP muss da vorangehen. Sie muss den Mut haben zu sagen: Nein, wir wollen hier nicht eine lückenlose Regulierung. Weil es das Internet mit seinen ganzen Chancen kaputt macht. Ich glaube, dieses Lebensgefühl der Freiheit, der Ungestörtheit der Kommunikation im Netz wiederzugeben, das ist auch eine kulturelle Herausforderung. Das muss die FDP zu ihrem Thema machen – in die Zukunft gewandt.
Frage: Nach dem Entschluss zum Mitgliederentscheid: Droht die FDP sich als die Partei der Europa-Skeptiker zu profilieren?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Eine handlungsfähige Europäische Union, die natürlich zunehmend eine politische werden muss, ist eines unserer wichtigsten Ziele. Es gibt in unserer Partei ganz klar eine starke Motivation gegen diesen Mitgliederentscheid. Er bietet Anlass zu einer wirklich großen internen Debatte, aber die Einschätzung – wie ich Sie mit Herrn Brüderle, Herrn Rösler, auch Herrn Bahr und anderen teile – ist, dass wir am Ende mit einer pro-europäischen Haltung überzeugen. Die Forderung des Mitgliederentscheids ist eine reine Dagegen-Position: alles ablehnen, ohne für die Alternativen auch richtige Konzepte zu haben.
Frage: Die FDP steht zu Europa und Euro?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ja. Letztendlich brauchen wir doch diese politische Union. Mit dem Euro als gemeinsamer Währung können wir ganz anders agieren angesichts großer weltpolitischer Akteure. Was wollten wir denn in Deutschland mit 81 Millionen Einwohnern und der D-Mark da machen? Da sind wir hoffnungslos verloren. So müssen wir für den Euro werben.
Frage: Und Sie fürchten nicht, dass sich die FDP-Mitglieder da ins Abseits stellen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, an unserer klaren europapolitischen Ausrichtung werden wir keine Zweifel entstehen lassen. Dass wir hier auch mit wirtschaftlicher Vernunft zu Werke gehen müssen, das ist doch klar. Wir müssen solidarisch sein, aber eben auch so wirtschaftlich rational, dass wir nicht dem eigenen Land schaden.
Frage: Sie hatten dieses Problem schon einmal: Kann es wieder den Punkt geben, wo Sie
sagen: Für die FDP kann ich in dieser Situation nicht mehr Ministerin sein?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Ich bin Optimistin: Zusammen mit meinen Mitstreitern im Kabinett aber auch in der Fraktion werden wir offensiv und kämpferisch die FDP aus dem derzeitigen Stimmungstief wieder herausführen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN SGRIES:
Frage: Sehen Sie die FDP noch als die liberale Bürgerrechtspartei, wie Sie sie sich wünschen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Selbstverständlich ist die FDP die liberale Bürgerrechtspartei. Wenn wir einmal Bilanz ziehen, was diese Regierung bisher für die Bürgerrechte geleistet hat: Die Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetze sind neu justiert; wir haben die Netzsperren wieder aufgehoben; wir haben keine Vorratsdatenspeicherung. Das sind alles für sich einzelne Punkte, aber sie zeigen: Da ist eine klare Linie da. Das ist eine Handschrift, die nur die FDP einbringen kann. Aber ich denke, es wird im Moment vieles überlagert von anderen Themen, so dass dieses nicht
in der Intensität sichtbar ist, wie es eigentlich dazu gehört.
Frage: Gerade bei den Themen, die Sie aufzählen, der Freiheit im Netz, feiert eine andere Partei momentan Wahl- und Umfrageerfolge: Vertreten die Piraten die Anliegen besser, die Ihnen am Herzen liegen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Piraten haben – ich sage das jetzt mal ganz vorsichtig – noch nicht sehr ausgereifte Positionen, aber sie sind bestimmt als Protestpartei von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Berlin gewählt worden. Aber wenn die Piratenpartei jetzt sagt, dass sie sehr wohl für Datenspeicherung bei konkretem Tatverdacht ist, aber mich für das Quick-Freeze-Modell kritisiert, dann wird eine gewisse Verwirrung in deren Argumentation sichtbar. Die FDP will ja gerade nur bei einem ganz konkreten Anlass vorhandene Daten sichern. Aber: Es ist, jedenfalls für eine Großstadt, ein Mitwettbewerber für bestehende Parteien. Für die FDP sind sie bestimmt auch mit eine Konkurrenz und wir nehmen das ernst.
Frage: Jetzt stehen ja gerade Sie in einer langen Politikerkarriere für genau diese Themen. Warum konnten Sie das nicht transportieren?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gerade in Berlin haben andere Themen eine Rolle gespielt, und die FDP hat sich dort nicht als liberale Bürgerrechtspartei im Wahlkampf präsentiert. Das muss man einfach mal nüchtern sagen. Von daher konnten wir in diesen Wettbewerb mit der Piratenpartei nicht eintreten. Die FDP muss insgesamt ihr Profil schärfer herausstellen als moderne, über den nationalen Tellerrand hinaus blickende Partei, was die Bedeutung und Entwicklung des Internets angeht. Wir sind diejenigen, die sagen: Jawohl, für uns gibt es einen Persönlichkeitsschutz auch noch 2013, 2015. Privatsphäre war einmal – das gibt es mit uns nicht. Manch anderer aus der Netzcommunity mag diesen Standpunkt vielleicht eher bei den Piraten vermuten.
Frage: Kann die FDP als "Netzpartei" punkten?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Internet wirft noch viele Fragen auf, etwa wie man Datenschutz durchsetzen kann, ohne eine Überregulierung auch im Netz vorzunehmen. Die FDP muss da vorangehen. Sie muss den Mut haben zu sagen: Nein, wir wollen hier nicht eine lückenlose Regulierung. Weil es das Internet mit seinen ganzen Chancen kaputt macht. Ich glaube, dieses Lebensgefühl der Freiheit, der Ungestörtheit der Kommunikation im Netz wiederzugeben, das ist auch eine kulturelle Herausforderung. Das muss die FDP zu ihrem Thema machen – in die Zukunft gewandt.
Frage: Nach dem Entschluss zum Mitgliederentscheid: Droht die FDP sich als die Partei der Europa-Skeptiker zu profilieren?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Eine handlungsfähige Europäische Union, die natürlich zunehmend eine politische werden muss, ist eines unserer wichtigsten Ziele. Es gibt in unserer Partei ganz klar eine starke Motivation gegen diesen Mitgliederentscheid. Er bietet Anlass zu einer wirklich großen internen Debatte, aber die Einschätzung – wie ich Sie mit Herrn Brüderle, Herrn Rösler, auch Herrn Bahr und anderen teile – ist, dass wir am Ende mit einer pro-europäischen Haltung überzeugen. Die Forderung des Mitgliederentscheids ist eine reine Dagegen-Position: alles ablehnen, ohne für die Alternativen auch richtige Konzepte zu haben.
Frage: Die FDP steht zu Europa und Euro?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ja. Letztendlich brauchen wir doch diese politische Union. Mit dem Euro als gemeinsamer Währung können wir ganz anders agieren angesichts großer weltpolitischer Akteure. Was wollten wir denn in Deutschland mit 81 Millionen Einwohnern und der D-Mark da machen? Da sind wir hoffnungslos verloren. So müssen wir für den Euro werben.
Frage: Und Sie fürchten nicht, dass sich die FDP-Mitglieder da ins Abseits stellen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, an unserer klaren europapolitischen Ausrichtung werden wir keine Zweifel entstehen lassen. Dass wir hier auch mit wirtschaftlicher Vernunft zu Werke gehen müssen, das ist doch klar. Wir müssen solidarisch sein, aber eben auch so wirtschaftlich rational, dass wir nicht dem eigenen Land schaden.
Frage: Sie hatten dieses Problem schon einmal: Kann es wieder den Punkt geben, wo Sie
sagen: Für die FDP kann ich in dieser Situation nicht mehr Ministerin sein?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Ich bin Optimistin: Zusammen mit meinen Mitstreitern im Kabinett aber auch in der Fraktion werden wir offensiv und kämpferisch die FDP aus dem derzeitigen Stimmungstief wieder herausführen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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