Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.10.2011] Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen seien da schon weiter.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die hessischen Kommunen im Jahr 2010 das höchste Finanzierungsdefizit von mehr als 2, 649 Milliarden Euro hatten. Damit trugen sie einen Anteil von 34 Prozent am Gesamtfinanzierungsdefizit aller Kommunen in Deutschland.
"Daran hat auch die Landesregierung ihren Anteil, da sie den Kommunen immer wieder ihnen zustehende Gelder und damit notwendige Einnahmen entzogen hat. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch, dass es in diesem Zusammenhang noch nie so viele Klage gegen eine Landesregierung gab wie zur Zeit. So gab es Demonstrationen von Bürgermeistern, wegen der Mindestverordnung in Kindergärten wurde die Konnexitätskommission angerufen, die Landkreise Bergstraße, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg haben eine Klage angestrengt und auch wegen der Kompensationsumlage zogen die Kommunen vor den Kadi. Das spricht für sich und muss endlich anders werden", verlangt Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen seien da schon weiter.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die hessischen Kommunen im Jahr 2010 das höchste Finanzierungsdefizit von mehr als 2, 649 Milliarden Euro hatten. Damit trugen sie einen Anteil von 34 Prozent am Gesamtfinanzierungsdefizit aller Kommunen in Deutschland.
"Daran hat auch die Landesregierung ihren Anteil, da sie den Kommunen immer wieder ihnen zustehende Gelder und damit notwendige Einnahmen entzogen hat. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch, dass es in diesem Zusammenhang noch nie so viele Klage gegen eine Landesregierung gab wie zur Zeit. So gab es Demonstrationen von Bürgermeistern, wegen der Mindestverordnung in Kindergärten wurde die Konnexitätskommission angerufen, die Landkreise Bergstraße, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg haben eine Klage angestrengt und auch wegen der Kompensationsumlage zogen die Kommunen vor den Kadi. Das spricht für sich und muss endlich anders werden", verlangt Ellen Enslin.
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