DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.10.2011] DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011)
BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING
Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren. Es war von vornherein klar, dass der Pseudo-Kompromiss zwischen SPD und Grünen nicht tragfähig war. Eine Umwidmung der Bundesmittel für die A 100 war und ist schon rein rechtlich nicht möglich. Das wusste auch die Führung der Grünen – hat dies jedoch wohlweislich zu verbergen versucht, um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Es ist erfreulich, dass Klaus Wowereit sich auf dieses falsche Spiel nicht eingelassen hat. Zumindest in diesem Fall hat bei der SPD die Vernunft gesiegt. Chapeau!
Mit der Absage an eine rot-grüne Koalition gibt es in der Hauptstadt jetzt ein klares Bekenntnis der SPD zum Infrastrukturausbau. Es wäre zu wünschen, dass die SPD sich insgesamt – auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – daran ein Vorbild nimmt und sich vom Dagegen-Mantra der Grünen endlich frei macht.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING
Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren. Es war von vornherein klar, dass der Pseudo-Kompromiss zwischen SPD und Grünen nicht tragfähig war. Eine Umwidmung der Bundesmittel für die A 100 war und ist schon rein rechtlich nicht möglich. Das wusste auch die Führung der Grünen – hat dies jedoch wohlweislich zu verbergen versucht, um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Es ist erfreulich, dass Klaus Wowereit sich auf dieses falsche Spiel nicht eingelassen hat. Zumindest in diesem Fall hat bei der SPD die Vernunft gesiegt. Chapeau!
Mit der Absage an eine rot-grüne Koalition gibt es in der Hauptstadt jetzt ein klares Bekenntnis der SPD zum Infrastrukturausbau. Es wäre zu wünschen, dass die SPD sich insgesamt – auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – daran ein Vorbild nimmt und sich vom Dagegen-Mantra der Grünen endlich frei macht.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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