Rösler begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Fortentwicklung der EU-Strukturpolitik ab 2014
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 6.10.2011 Die Europäische Kommission hat heute die Entwürfe von Rechtsverordnungen für die EU-Strukturpolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Mit den Verordnungsentwürfen, denen der Rat und das Europäische Parlament ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 06.10.2011] Rösler begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Fortentwicklung der EU-Strukturpolitik ab 2014
Datum: 6.10.2011
Die Europäische Kommission hat heute die Entwürfe von Rechtsverordnungen für die EU-Strukturpolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Mit den Verordnungsentwürfen, denen der Rat und das Europäische Parlament noch zustimmen müssen, sollen Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Förderung gesteigert werden.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Die EU-Strukturpolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. In Zeiten knapper Kassen ist es aber besonders wichtig, die EU-Strukturpolitik effizient auszugestalten. Ich begrüße deshalb, dass die Förderung stärker auf die europäischen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet und konzentriert wird. Dabei sollten die Förderergebnisse sichtbar und vergleichbar sein.
Zugleich muss genügend Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen in den Regionen bleiben. In Deutschland wird EU-Strukturpolitik von den Bundesländern sehr erfolgreich umgesetzt. Gerade in EU-Mitgliedstaaten, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit haben, sollte die Europäische Kommission aber einen stärkeren Einfluss auf die Erstellung und Umsetzung der Förderprogramme haben. Wo europäische Vorgaben wiederholt nicht umgesetzt werden, sollten notfalls die Strukturfondsmittel gesperrt werden können.
Die komplexe Umsetzung der Förderung muss künftig vereinfacht werden. Die Kommissionsvorschläge, die Umsetzungsregeln der EU-Strukturpolitik denen der Agrarpolitik anzugleichen, sind hierfür nicht zielführend. Ich bin aber optimistisch, bei den Beratungen der Verordnungsvorschläge zu guten Ergebnissen zu gelangen."
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 6.10.2011
Die Europäische Kommission hat heute die Entwürfe von Rechtsverordnungen für die EU-Strukturpolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Mit den Verordnungsentwürfen, denen der Rat und das Europäische Parlament noch zustimmen müssen, sollen Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Förderung gesteigert werden.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Die EU-Strukturpolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. In Zeiten knapper Kassen ist es aber besonders wichtig, die EU-Strukturpolitik effizient auszugestalten. Ich begrüße deshalb, dass die Förderung stärker auf die europäischen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet und konzentriert wird. Dabei sollten die Förderergebnisse sichtbar und vergleichbar sein.
Zugleich muss genügend Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen in den Regionen bleiben. In Deutschland wird EU-Strukturpolitik von den Bundesländern sehr erfolgreich umgesetzt. Gerade in EU-Mitgliedstaaten, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit haben, sollte die Europäische Kommission aber einen stärkeren Einfluss auf die Erstellung und Umsetzung der Förderprogramme haben. Wo europäische Vorgaben wiederholt nicht umgesetzt werden, sollten notfalls die Strukturfondsmittel gesperrt werden können.
Die komplexe Umsetzung der Förderung muss künftig vereinfacht werden. Die Kommissionsvorschläge, die Umsetzungsregeln der EU-Strukturpolitik denen der Agrarpolitik anzugleichen, sind hierfür nicht zielführend. Ich bin aber optimistisch, bei den Beratungen der Verordnungsvorschläge zu guten Ergebnissen zu gelangen."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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