Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH: Das Treffen der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.10.2011] Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:
Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die Bewältigung des demografischen Wandels gesetzt wird, ist richtig. Erstmals legt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den jungen Ländern ein Handlungskonzept zur demografischen Entwicklung vor. Dazu gehört eine aufrichtige Analyse der aktuellen Lage in den jungen Ländern, wie z.B. die Landeshaushalte. Nach wie vor leiden die jungen Länder unter der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte. Auch die wirtschaftliche Entwicklung liegt - abgesehen von einigen Leuchtturmregionen - weiterhin hinter den alten Bundesländern. Für die zukünftige Entwicklung kommt es deshalb auf die Bewältigung des demografischen Wandels an. Eine wichtige Herausforderung liegt in der Stärkung der Wirtschaftskraft der Regionen. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausgebaut werden, um die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen zu verbessern und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Eine weitere Herausforderung liegt in der generationsübergreifenden Gestaltung der Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik. Auch in dünnbesiedelten, ländlichen Räumen muss eine bedarfsgerechte und bezahlbare Infrastruktur gewährleistet werden. Das kann die Schaffung anderer rechtlicher und finanzieller Spielräume erforderlich machen. Dazu zählt auch, die Förderprogramme stärker zu vernetzen und den jeweiligen Regionen gegebenenfalls mehr Gestaltungsrechte zu geben. Bei der Bewältigung des demografischen Wandels können die jungen Bundesländer Vorbild für die alten Bundesländer sein. Der demografische Wandel ist eine politische Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland. Zusammen mit den enger werdenden Finanzierungsspielräumen gibt die demografische Entwicklung den Rahmen vor, in dem sich Politik, Verwaltung und Gesellschaft in den nächsten Jahren bewegen werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:
Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die Bewältigung des demografischen Wandels gesetzt wird, ist richtig. Erstmals legt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den jungen Ländern ein Handlungskonzept zur demografischen Entwicklung vor. Dazu gehört eine aufrichtige Analyse der aktuellen Lage in den jungen Ländern, wie z.B. die Landeshaushalte. Nach wie vor leiden die jungen Länder unter der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte. Auch die wirtschaftliche Entwicklung liegt - abgesehen von einigen Leuchtturmregionen - weiterhin hinter den alten Bundesländern. Für die zukünftige Entwicklung kommt es deshalb auf die Bewältigung des demografischen Wandels an. Eine wichtige Herausforderung liegt in der Stärkung der Wirtschaftskraft der Regionen. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausgebaut werden, um die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen zu verbessern und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Eine weitere Herausforderung liegt in der generationsübergreifenden Gestaltung der Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik. Auch in dünnbesiedelten, ländlichen Räumen muss eine bedarfsgerechte und bezahlbare Infrastruktur gewährleistet werden. Das kann die Schaffung anderer rechtlicher und finanzieller Spielräume erforderlich machen. Dazu zählt auch, die Förderprogramme stärker zu vernetzen und den jeweiligen Regionen gegebenenfalls mehr Gestaltungsrechte zu geben. Bei der Bewältigung des demografischen Wandels können die jungen Bundesländer Vorbild für die alten Bundesländer sein. Der demografische Wandel ist eine politische Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland. Zusammen mit den enger werdenden Finanzierungsspielräumen gibt die demografische Entwicklung den Rahmen vor, in dem sich Politik, Verwaltung und Gesellschaft in den nächsten Jahren bewegen werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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