Verkehrsminister Voigtsberger: "Bund und Länder müssen neue Wege bei Infrastrukturfinanzierung gehen – RRX wird kommen
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober in Köln. Auf der Abschlusspressekonferenz im Kölner Rathaus sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: "Angesichts der ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 06.10.2011] Verkehrsminister Voigtsberger: "Bund und Länder müssen neue Wege bei Infrastrukturfinanzierung gehen – RRX wird kommen"
Düsseldorf. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober in Köln. Auf der Abschlusspressekonferenz im Kölner Rathaus sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: "Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen für Straßen- und Schienenprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Alle Verkehrsträger sind dauerhaft unterfinanziert. Daher müssen wir gemeinsam neue Wege der Finanzierung suchen. NRW lehnt eine Pkw-Maut ab, wird sich aber an der Arbeitsgruppe aktiv beteiligen." Außerdem habe der Bund auf Forderung von NRW eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans bis 2015 und der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans zugesagt.
Bund und Land seien sich weiterhin darüber einig, dass der Rhein-Ruhr-Express kommen müsse, so Voigtsberger weiter: "Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt von Leverkusen bis Langenfeld läuft. Ich rechne damit, dass noch in diesem Jahr zwei weitere Abschnitte folgen werden." Der Bund habe zugesagt, die Bereitstellung der Planungsmittel umgehend zu bestätigen. Auch bei der Betuwe-Linie sei man in intensiven Gesprächen mit dem Bund, erläuterte der Minister.
Voigtsberger begründete die ablehnende Haltung NRWs zu dem für Herbst geplanten Feldversuch des Bundes zu überlangen LKW: "Gigaliner sind tendenziell weniger verkehrssicher und behindern das Verlagern von Gütern auf die Schiene. Damit ist auch ihre Klimaschutzbilanz am Ende eher negativ."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober in Köln. Auf der Abschlusspressekonferenz im Kölner Rathaus sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger: "Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen für Straßen- und Schienenprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Alle Verkehrsträger sind dauerhaft unterfinanziert. Daher müssen wir gemeinsam neue Wege der Finanzierung suchen. NRW lehnt eine Pkw-Maut ab, wird sich aber an der Arbeitsgruppe aktiv beteiligen." Außerdem habe der Bund auf Forderung von NRW eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans bis 2015 und der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans zugesagt.
Bund und Land seien sich weiterhin darüber einig, dass der Rhein-Ruhr-Express kommen müsse, so Voigtsberger weiter: "Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt von Leverkusen bis Langenfeld läuft. Ich rechne damit, dass noch in diesem Jahr zwei weitere Abschnitte folgen werden." Der Bund habe zugesagt, die Bereitstellung der Planungsmittel umgehend zu bestätigen. Auch bei der Betuwe-Linie sei man in intensiven Gesprächen mit dem Bund, erläuterte der Minister.
Voigtsberger begründete die ablehnende Haltung NRWs zu dem für Herbst geplanten Feldversuch des Bundes zu überlangen LKW: "Gigaliner sind tendenziell weniger verkehrssicher und behindern das Verlagern von Gütern auf die Schiene. Damit ist auch ihre Klimaschutzbilanz am Ende eher negativ."
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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