Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.10.2011] Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Regeln sind laengst verabschiedet, es ist richtig, dass die EU-Kommission hart geblieben ist. Die Klage ueber eine Wettbewerbsverzerrung der europaeischen Fluglinien und ihrer Lobbyverbaende ist nicht gerechtfertigt.
Wer Klimaschutz im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente will, der darf nicht staendig nach Ausnahmen schreien. Es waere geradezu ein Treppenwitz des europaeischen Klimaschutzes, wenn gerade der in den Emissionen stark wachsende Flugverkehr nicht Teil des Emissionshandels waere. Im Gegenteil, die Regeln mit einem nur kleinen Versteigerungsanteil scheinen zu schwach und muessen in den kommenden Jahren verschaerft werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrer klimaschutzfeindlichen Intervention durch das Kanzleramt krachend zu scheitern. Zum Glueck. Vom Umweltminister hoerte man uebrigens wieder mal - nichts. Von einer international fuehrenden Rolle im Klimaschutz hat sich diese Regierung laengst verabschiedet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Regeln sind laengst verabschiedet, es ist richtig, dass die EU-Kommission hart geblieben ist. Die Klage ueber eine Wettbewerbsverzerrung der europaeischen Fluglinien und ihrer Lobbyverbaende ist nicht gerechtfertigt.
Wer Klimaschutz im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente will, der darf nicht staendig nach Ausnahmen schreien. Es waere geradezu ein Treppenwitz des europaeischen Klimaschutzes, wenn gerade der in den Emissionen stark wachsende Flugverkehr nicht Teil des Emissionshandels waere. Im Gegenteil, die Regeln mit einem nur kleinen Versteigerungsanteil scheinen zu schwach und muessen in den kommenden Jahren verschaerft werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrer klimaschutzfeindlichen Intervention durch das Kanzleramt krachend zu scheitern. Zum Glueck. Vom Umweltminister hoerte man uebrigens wieder mal - nichts. Von einer international fuehrenden Rolle im Klimaschutz hat sich diese Regierung laengst verabschiedet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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