STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.10.2011
Pressemitteilung vom: 06.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER: Das Veto von Russland und China ist ein ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.10.2011] STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend abgeschwächten Resolution ohne konkrete Sanktionen gegenüber Syrien durchringen. Die Kritik des russischen UN-Botschafters, der den Europäern eine "Philosophie der Konfrontation" vorwirft, 2.700 getötete syrische Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwähnt, ist nur noch als zynisch zu bezeichnen.
Das Scheitern der Resolution lässt weitere Verhandlungen im Sicherheitsrat sehr schwer werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Versuch unternommen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium in der Welt, das in solchen Situationen völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann. Eine dauerhafte Blockade, wie sie im kalten Krieg vorhanden war, wäre für die gesamte Welt ein immenser Verlust.
Die Europäische Union muss weiter in enger Kooperation mit ihren Partnern versuchen, Druck auf Syrien aufzubauen. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan lassen hoffen, dass die EU dazu auch in der Region Verbündete findet, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend abgeschwächten Resolution ohne konkrete Sanktionen gegenüber Syrien durchringen. Die Kritik des russischen UN-Botschafters, der den Europäern eine "Philosophie der Konfrontation" vorwirft, 2.700 getötete syrische Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwähnt, ist nur noch als zynisch zu bezeichnen.
Das Scheitern der Resolution lässt weitere Verhandlungen im Sicherheitsrat sehr schwer werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Versuch unternommen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium in der Welt, das in solchen Situationen völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann. Eine dauerhafte Blockade, wie sie im kalten Krieg vorhanden war, wäre für die gesamte Welt ein immenser Verlust.
Die Europäische Union muss weiter in enger Kooperation mit ihren Partnern versuchen, Druck auf Syrien aufzubauen. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan lassen hoffen, dass die EU dazu auch in der Region Verbündete findet, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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