Banken hilft Merkel sofort
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 07.10.2011
Pressemitteilung vom: 07.10.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um eine erneute Stützung der Großbanken in Europa mit Staatsgeldern und den Äußerungen von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 07.10.2011] Banken hilft Merkel sofort
Zur Diskussion um eine erneute Stützung der Großbanken in Europa mit Staatsgeldern und den Äußerungen von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Dass die Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig erneut in eine Krise schlittern, daran tragen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung eine erhebliche Mitverantwortung. Denn Union und FDP haben in den letzten Jahren kräftig bei den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Brände gebremst und wundern sich jetzt, wenn erneut Feuer ausbricht.
Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors ergreifen und sich dafür auch auf europäischer Ebene glaubhaft einsetzen. Denn wir brauchen eine europäische Lösung. Schon lange fordern wir Grüne einen europäischen Bankenrettungsfonds, der durch ein kohärentes, europäisches System von Bankenabgaben finanziert wird. Aber der Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung hat ein gemeinsames System von Bankenabgaben verhindert.
Jetzt zeigen sich auch die fatalen Konsequenzen, dass die Bundesregierung kräftig gebremst hat bei den EU-Vorschlägen zu einer starken Kapitalisierung von Banken mit einer ausreichenden Eigenkapitalquote und eines wirklich robusten Europäischen Stresstests.
Bonus-Zahlungen an Manager fehlt jede Grundlage, wenn Banken auf wackligen Füßen stehen, vielmehr müssen die Mittel verbindlich zur Stärkung des Eigenkapitels verwendet werden.
Während Merkel sofort bereit ist, den Banken mit Staatsgeldern auszuhelfen, sperren sich die Unions- und FDP-Fraktion weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone und verstecken sich in dieser Frage wohlfeil hinter Großbritannien. Die Finanztransaktionssteuer muss jetzt schleunigst eingeführt werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130
Fax: 030 - 28442 234
Zur Diskussion um eine erneute Stützung der Großbanken in Europa mit Staatsgeldern und den Äußerungen von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Dass die Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig erneut in eine Krise schlittern, daran tragen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung eine erhebliche Mitverantwortung. Denn Union und FDP haben in den letzten Jahren kräftig bei den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Brände gebremst und wundern sich jetzt, wenn erneut Feuer ausbricht.
Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors ergreifen und sich dafür auch auf europäischer Ebene glaubhaft einsetzen. Denn wir brauchen eine europäische Lösung. Schon lange fordern wir Grüne einen europäischen Bankenrettungsfonds, der durch ein kohärentes, europäisches System von Bankenabgaben finanziert wird. Aber der Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung hat ein gemeinsames System von Bankenabgaben verhindert.
Jetzt zeigen sich auch die fatalen Konsequenzen, dass die Bundesregierung kräftig gebremst hat bei den EU-Vorschlägen zu einer starken Kapitalisierung von Banken mit einer ausreichenden Eigenkapitalquote und eines wirklich robusten Europäischen Stresstests.
Bonus-Zahlungen an Manager fehlt jede Grundlage, wenn Banken auf wackligen Füßen stehen, vielmehr müssen die Mittel verbindlich zur Stärkung des Eigenkapitels verwendet werden.
Während Merkel sofort bereit ist, den Banken mit Staatsgeldern auszuhelfen, sperren sich die Unions- und FDP-Fraktion weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone und verstecken sich in dieser Frage wohlfeil hinter Großbritannien. Die Finanztransaktionssteuer muss jetzt schleunigst eingeführt werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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