Kurzfassung: Die heutigen Presseberichte über einen 24-jährigen Mann, der nach dem missglückten Versuch, eine Bombe zu bauen, schwer verletzt im Krankenhaus gelegen hatte und von dort aus untergetaucht sei, veranlassen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.10.2011] Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären


Die heutigen Presseberichte über einen 24-jährigen Mann, der nach dem missglückten Versuch, eine Bombe zu bauen, schwer verletzt im Krankenhaus gelegen hatte und von dort aus untergetaucht sei, veranlassen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, die Vorfälle aufzuklären und in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Abgeordneten ausführlich zu informieren.

"Der junge Mann soll bereits als ‚Gefährder‘ bekannt gewesen sein. Dann baut er eine Bombe, verletzt sich dabei so schwer, dass er länger ins Krankenhaus muss und kann dann ungehindert nach Pakistan ausreisen? Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Polizei einen solchen Mann aus den Augen verliert und auch keine Vorkehrungen getroffen hat, um seine Ausreise zu verhindern", kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, angesichts der heutigen Berichte.

Auch sei es nicht verständlich, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl gegen den jungen Mann erlassen habe. Die bloße Verlautbarung der Frankfurter Staatsanwaltschaft, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen haben, sei mehr als unbefriedigend. "Es geht hier doch nicht um einen Taschendieb, sondern offensichtlich um einen Islamisten der offenbar einen Anschlag, auf die Frankfurter Hauptwache vorbereitet hat. Glücklicherweise kam es nicht zu diesem Anschlag aber dass dieser Mann aus den Augen der Ermittler verschwindet und auch die Staatsanwaltschaft keinen Grund für einen Haftbefehl gesehen hat, ist im höchsten Maße ärgerlich."

"Schon wieder macht das Polizeipräsidium Frankfurt negative Schlagzeilen. Und wir sind ein weiteres Mal enttäuscht darüber, dass wir als Parlamentarier durch die Presse und nicht durch unseren Innenminister von solchen Vorfällen erfahren müssen. Anscheinend hat die Presse einen besseren Draht zum Polizeipräsidium Frankfurt als der Innenminister", so Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag